„Ernste Budgetlage“

Bruck: Projekte verschoben, Gebühren vor Anstieg

Steiermark
07.12.2021 20:51

Äußerst ernst ist laut Bürgermeister Peter Koch und Finanzstadtrat Werner Anzenberger (beide von der SPÖ) die Budgetlage in Bruck an der Mur: So müssen einige Projekte verschoben werden, Gebühren werden erhöht, zudem müssen Subventionen und weitere Ausgaben reduziert werden.

Die Budgetlage in Bruck ist seit Jahren nicht rosig, ein Sparkurs ist notwendig. Durch die Corona-Krise wurde die Lage noch angespannter. Dass zwischen der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPÖ und der Opposition das politische Klima teils vergiftet ist, kommt als Erschwernis dazu.

So gingen Koch und Anzenberger am Dienstag vor der Stadtratssitzung in die Offensive und präsentieren zwar keine konkreten Zahlen, aber Eckpunkte des Budgets. Einige größere Vorhaben müssen verschoben werden, etwa der Umbau des Minoritenplatzes oder die geplante dritte Hortgruppe in Oberaich.

Nur eine Schule wird neu gebaut
Zwei Leuchtturmprojekte werden aber durchgezogen: der neue Ressourcenpark um 2,2 Millionen Euro sowie der Neubau der Mittelschule in der Schillerstraße um 24 Millionen Euro. Dieses und weitere Bildungsinvestitionen hätten nach Wunsch der SPÖ durch einen Verkauf des städtischen Waldes in Pernegg teilfinanziert werden sollen - bei einer Volksbefragung gab es aber eine klare Mehrheit dagegen. So wird die Mittelschule nun rein aus Darlehen und Hilfen des Landes finanziert, der Neubau der Volksschule Knottinger muss hingegen noch warten.

Marktgebühren und Mieteinnahmen steigen
Doch auch abseits der großen Projekte wird an mehreren Stellschrauben gedreht: So sollen die Miet- und Pachteinnahmen erhöht werden, ab März steigen Benützungstarife (etwa Marktgebühren oder für Schanigärten), ab 2023 erhöhen sich dann auch Wasser-, Kanal- und Müllgebühren.

Bei den Subventionen sollen 70.000 Euro eingespart werden, ebenso in der laufenden Verwaltung. Bei Events und im politischen Betrieb wird auch gekürzt. Das Budget wird nächste Woche im Gemeinderat beschlossen.

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