Mehr Wegweiserechte

Land OÖ plant jetzt bessere Abwehr gegen „Gaffer“

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel (links) und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr arbeiten an mehr Schutz vor Gaffern

(Bild: Land OÖ / Max Mayrhofer)

Mit Handys bewaffnete Gaffer behindern immer wieder Hilfseinsätze von Rettung und Feuerwehren. Bisher können sie nur von der Polizei weggewiesen werden, doch das wollen ÖVP und FPÖ mit einem gemeinsamen Initiativantrag ändern.

 Mit der Oö. Persönlichkeitsschutz-Novelle 2022 sollen auch die jeweiligen Einsatzleiter bzw. Behördenorgane (zum Beispiel einer Gemeinde) so ein Wegweisungsrecht bekommen. In drei einschlägige Landesgesetze kommen neue bzw. erweiterte Tatbestände, „denen zufolge ein die Hilfseinsätze behinderndes, ein selbstgefährdendes und ein die Privatsphäre dritter Personen beeinträchtigendes Verhalten zu unterlassen ist“, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Der dritte Tatbestand richtet sich gegen Leute, die solche Hilfseinsätze fotografieren und/oder filmen und die Ergebnisse ins Internet stellen. Das neue Wegweisungsrecht für Rettung und Feuerwehr bzw. Katastrophenschutz gilt auch dann, wenn Polizei vor Ort ist.