Nur noch Karteileichen

Nach fast 6 Jahren endgültig im Archiv gelandet

Wenn die Grünen in der heutigen Gemeinderatssitzung – wie berichtet – die Errichtung einer Service- und Koordinationssstelle für Bürgerinitiativen per Fraktionsantrag zur Diskussion stellen, hoffen sie im zweiten Anlauf auf Erfolg. Denn Klubobmann Helge Langer brachte selbigen Antrag schon vor zwei Jahren ein. Damals wurde er – wie so viele Anträge – einem Ausschuss zugewiesen.

„Unser Antrag ist im Ausschuss nach einmaliger Diskussion nicht mehr weiterverfolgt worden. Nachdem die Idee einer Servicestelle im Wahlkampf wieder diskutiert worden ist, bin ich optimistisch, dass den Worten nun auch konkrete Taten zur Umsetzung folgen“, hofft Grünen-Klubobmann Helge Langer in der heutigen Gemeinderatssitzung auf breite Zustimmung.

Hauptstraße wurde nie zur Begegnungszone
Fraktionsanträge werden im Gemeinderat entweder angenommen, abgelehnt oder dem jeweiligen Ausschuss zugewiesen. Weil letzteres oftmals einer „Archivierung“ des jeweiligen Begehrs gleichkommt, wollte die „Krone“ wissen, was eigentlich in den Ausschuss-„Schubladen“ so vor sich hin schlummert. Bestes Beispiel etwa der Antrag vom März 2016, die stark verkehrsbeeinträchtigte Hauptstraße in Urfahr zu einer Begegnungszone umzugestalten. 2018 kam es immerhin zu einer Bürgerbefragung, doch obwohl die Anrainer dafür waren, passierte nichts. Das Begehr blieb nun fast sechs Jahre im Ausschuss, ehe es nun mit Ende der letzten Gemeinderatsperiode zu Grabe getragen wurde. Auch den Aktivpass wollte man seit 2016 treffsicherer machen, reformieren. Doch: Fehlanzeige!

Auch aktuelle Fraktionsanträge betroffen
Interessant: Selbst die Ausschusszuweisungen des heurigen Jahres erleiden das selbe Schicksal, werden wie ihre älteren Vorgänger zu Karteileichen, sofern die jeweilige Thematik – wie nun durch die Grünen – nicht erneut aufgegriffen wird.

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Dienstag, 07. Dezember 2021
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