07.11.2021 12:30 |

Von der FPÖ

Misstrauensantrag gegen Haslauer

„Eine Serie von Widersprüchen, eingeschränkte Planungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, ein falsches Wiegen in Sicherheit, ständige Pannen und der unfassbare Tabubruch in Form des Ausschließens gesunder Menschen vom gesellschaftlichen Leben“, so fasst die Salzburger FP-Chefin Marlene Svazek die vergangenen Wochen zusammen. Die 2G-Regel ab Montag ist für sie nun zu viel.

Daher werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Wilfried Haslauer einbringen – das erste Mal in dieser Regierungsperiode. Für Svazek muss es politische Konsequenzen geben, „aufgrund des vorherrschenden Desasters“. Misstrauensanträge sind auf Bundesebene ein beliebtes, meist aber zahnloses Mittel gegen die Regierung. Denn zur Absetzung eines Mitglieds oder einer gesamten Regierung ist eine Mehrheit im Parlament nötig und die gibt es gegen die Regierungsmehrheit natürlich nicht, sofern die Koalition zusammenhält.

Von
Felix Roittner
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Montag, 06. Dezember 2021
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