Sessel in Gefahr:

Neuer Anlauf der Grünen gegen die Proporzregierung

Grün-Klubobmann Severin Mayr sägt am Regierungssessel von Landesrat Stefan Kaineder - siehe Karikatur? Nun ja, nur indirekt: Mayr und sein Landtagsklub haben einen Antrag zur Abschaffung des Proporzsystems in der oö. Landesregierung eingebracht, obwohl die Grünen mit einem Sitz in dieser Regierung vertreten sind.

Gäb’s dieses altertümliche Proporzsystem aktuell nicht mehr, wäre Kaineder höchstwahrscheinlich nicht Landesrat, weil dann nur das schwarz-blaue Bündnis regieren würde, in einer echten Koalition ohne grünes und rotes „Beiwagerl“. Letztere beide gibt’s aktuell nur, weil eine Landtagsfraktion ab einem Wähleranteil von circa 9 Prozent automatisch in der Regierung sitzt.

Ruf nach einem Oberösterreich-Konvent
Man kann sagen: Periodisch grüßt das Murmeltier. Denn ihren allerersten Antrag auf Abschaffung des Regierungsproporzes haben die Grünen gleich nach ihrem Landtagseinzug im Jahr 1997 eingebracht. 1999 wieder, verpackt in ein großes Demokratiepaket, das 21 Seiten beanspruchte. Weitere (erfolglose) Anträge gab’s in einigen Jahren danach. Eingebettet ist die grüne Proporz-Abschaffung in den Ruf nach Forderung nach einem „Oberösterreich-Konvent“ zur Modernisierung der Landesverfassung. Die Ziele sind „ein zeitgemäßes Regierungssystems mit einer klaren Rollenteilung und eindeutigen Verantwortungen“ sowie „ausgebaute Kontroll- und Informationsrechten von Opposition und Minderheiten“. Und schließlich die direkte Einbindung der Bevölkerung in die Landespolitik.

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Sonntag, 28. November 2021
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