03.11.2021 21:00

#brennpunkt-Talk

Jurist: „Das ist Impfpflicht durch die Hintertüre“

Der Jurist und Autor Hubert Niedermayr wird im #brennpunkt-Talk mit Katia Wagner deutlich: Obwohl der im neuen Stufenplan verankerte Lockdown für Ungeimpfte „mit Sicherheit“ schon wie eine Impfpflicht durch die Hintertüre sei, plädiert er für eine gesetzliche Verankerung der Impfung für alle: „Wir haben jetzt Handlungszwang!“

Wenig Verständnis für die Idee eines Lockdowns für Ungeimpfte kommt auch von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Das ist so neben der Spur, das könnte von Rudolf Anschober (Anm.: ehemaliger Gesundheitsminister) kommen!“ Selbst ihn als Geimpften würde es aufregen, „wenn der Kappler kommt und den Impfnachweis sehen will“. „Das geht ihn gar nichts an!“, so Loacker.

Wer soll den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren?
Auch der FPÖ-nahe Kommunikationsexperte Robert Willacker schlägt in dieselbe Kerbe. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei ein „juristisches Husarenstück“ und in der technischen Umsetzung „völlig inpraktikabel“. Wenn die Regierung versuche, die impfkritische Haltung der Blauen für die stagnierende Impfquote verantwortlich zu machen „macht man es sich zu einfach“. Es liege vielmehr am fehlerhaften Krisenmanagement der Regierung.

Soziologe: Spaltung der Gesellschaft? Übertrieben!
Der renommierte Soziologe Bernhard Kittel erstaunt mit dem Befund, dass die Gesellschaft gar nicht so gespalten sei, wie viele vielleicht meinen würden. In der Anfangsphase sei von der Bundesregierung in Sachen Kommunikation „viel falsch gelaufen“, vor allem die „übertriebene Angstmache“ und der „Zugang von oben herab“ wären verfehlt gewesen. Es hätte stattdessen eine offene Diskussion innerhalb der Gesellschaft gebraucht.

Niedermayr fordert Impfpflicht
Die Forderung einer allgemeinen Impfpflicht hat Hubert Niedermayr auch in seinem Buch „Exit Covid! Plädoyer für eine Impfpflicht“ niedergeschrieben. Er habe enge Angehörige durch Covid verloren und als gebürtiger Oberösterreicher besorge ihn, welche „Unvernunft“ in seinem Heimatbundesland herrschen würde. Sein offenes Sympathisieren mit einer Impfpflicht habe ihm „laufende Anfeindungen“ eingebracht, sein persönlicher Ansporn sei ihm aber wichtiger.

Loacker (NEOS): Tests sollen selbst bezahlt werden
Der pinke Vertreter Loacker setzt statt einer Impfpflicht vielmehr auf ein anderes Druckmittel: Er fordert, dass die Corona-Tests selbst bezahlt werden sollen, und möchte, dass Impftermine automatisch zugewiesen werden. Außerdem empfiehlt er der Regierung, dass die Maßnahmen nachvollziehbar sein müssen: „Durch die Unfug-Maßnahmen verliert man die Gefolgschaft.“

Kommunikationsexperte: Schallenberg muss sich entschuldigen!
Zum Schluss wird es konstruktiv: Unisono wünscht man sich eine verbesserte Fehlerkultur von Türkis-Grün. Willacker: „Der neue Kanzler soll sich hinstellen und für die passieren Fehler entschuldigen.“ Soziologe Kittel fügt einen Appell an die Gesellschaft hinzu: „Wir müssen miteinander reden. Das tun wir viel zu wenig.“

Den nächsten #brennpunkt mit Katia Wagner spielt es nächsten Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv! Schalten Sie ein!

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