22.10.2021 10:00 |

Einigung bis Dezember

Stadtchef Willi bei Budget „hochkompromissbereit“

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) plant beim Doppelbudget einen Sparkurs - doch der ist den anderen Fraktionen noch nicht strikt genug. Vor allem beim Verkauf von Vermögen spießt es sich - dabei sei das in der mittelfristigen Finanzplanung so beschlossen. Willi gibt sich kompromissbereit.

Schuldenmachen auf Teufel komm’ raus – das geht in Innsbruck nicht mehr. Ein ausgeglichener Haushalt ist im Stadtrecht verankert. So bleibt nur, Ertragsanteile zu erhöhen, einen strikten Sparkurs zu fahren oder Familiensilber zu verscherbeln – oder eine Mischung aus allem. Genau das versuchen derzeit Finanzdirektor Martin Rupprechter und Finanzreferent BM Georg Willi.

Verhandlungsrunden mit Kürzungen
In mehreren Verhandlungsrunden sei ein Sparbudget für die kommenden zwei Jahre geschnürt worden: „Gespart werden muss aber nicht nur bei den beabsichtigten Investitionen in die Infrastruktur. Auch bei den Ermessensausgaben im laufenden Betrieb, bei den Sachaufwendungen und Amtserfordernissen sowie teilweise bei den Subventionen wurde gekürzt.“

Projekte nur mit Förderung
Umgesetzt würden nur noch solche Investitionsprojekte, für die es auch Fördermittel gibt, sagte Willi. Das sei bei den anstehenden Neugestaltungen Boznerplatz und Vorplatz Haus der Musik der Fall. Schwer umstritten ist in Innsbruck der Plan, den laufenden Betrieb durch Vermögensverkauf sicherzustellen.

Verkauf der Falkvilla soll Millionen Euro bringen
Zu diesem Thema sagte Willi, dass dies in der mittelfristigen Finanzplanung von den anderen Fraktionen bereits beschlossen sei. 20 Millionen heuer (wurde nicht realisiert), 30 Mio. nächstes Jahr, und dann noch einmal 20 Millionen – „sollten wir sie brauchen, ich rede im Konjunktiv“, sagte Willi. Vermögen sei auch eine Last, wenn es bewirtschaftet werden muss, betonte Finanzdirektor Martin Rupprechter. Konkret ist an den Verkauf der Falkvilla im Saggen gedacht – das brächte mehrere Millionen Euro.

Ohne die Verkäufe fehle ein Viertel im Budget – symbolisiert durch eine extra bestellte Sachertorte mit Innsbruck-Schriftzug. „Geld, das am Ende dem Kulturverein und dem Sportverein fehlt“, betonte Willi. Es benötige nun die „Kompromissfähigkeit“ der übrigen Parteien. Er selbst sei „hochkompromissbereit“.

Von
Philipp Neuner
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