30 Mio. Euro fehlen

Willi hat Innsbrucks Familiensilber im Visier

Farbenspiel in Innsbruck mit 1. Vize-BM Lassenberger, BM Willi, 2. Vize Anzengruber (v. li.).

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) beißt mit seiner Forderung nach einem Vermögensverkauf bei den anderen Parteien auf Granit. Offenbar fehlen im Budgetentwurf 30 Millionen Euro.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi plant, durch „Verwertungen“ 30 Millionen Euro in die Stadtkassen zu spülen. Was allerdings konkret verkauft werden soll, ist unklar. Möglich wären Beteiligungen, aber auch Anteile oder sogar einige der 6600 Stadtwohnungen – die immer als Familiensilber oder gar als Schatz der Stadt Innsbruck bezeichnet wurden. Verständlich, dass der Plan bei anderen Fraktionen für Aufregung sorgt. Im Stadtsenat am Dienstag war kein Beschluss möglich, der Gemeinderat am Mittwoch begann deswegen mit 20 Minuten Verspätung. Zu Mittag war eine weitere Runde angesetzt – ohne Ergebnis.

Zuerst bei Ausgaben sparen
Mit dieser Idee beißt Willi auf Granit bei den anderen Fraktionen. Zuerst sollten die Ausgaben nach Einsparungsmöglichkeiten durchforstet werden, dann die Einnahmen, lautet die mehrheitliche Marschrichtung. Konsolidierung durch Verkauf führe geradewegs in die Pleite, hieß es.

Boznerplatz immer noch in Schwebe
Unterdessen gärt es auch an anderer Front: Für die Boznerplatz-Neugestaltung müssen die 40 Gemeinderäte zu einer eigenen Sitzung zusammentreten. Es geht, wie berichtet, um die nachträgliche Sanierung eines Stadtsenats-Beschlusses durch den Gemeinderat. Der Aufwand ist riesig, der Nutzen durch einen neuen Platz im Zusammenspiel mit dem Raiqa-Quartier allerdings auch.

Alle Fraktionen außer FPÖ und Team Gerecht wünschen die Neugestaltung. Dass BM Willi auf den Kosten des Architekten-Wettbewerbs – kolportiert werden 146.000 Euro – sitzen bleiben könnte, stellt er selbst in Abrede. Das habe eine Anfragebeantwortung ganz klar ergeben. Die Frage erübrigt sich wahrscheinlich ohnehin, wenn noch im Oktober eine Mehrheit den Boznerplatz durchwinkt.

Grüne enthielten sich
Buchstäblich auf den letzten Drücker kam am Mittwoch grünes Licht für die neue Weihnachtsbeleuchtung in Innsbruck – ohne die Grünen. Die Kosten von rund 1,5 Mio. Euro teilen sich Stadtmarketing, TVB und Stadt zu je einem Drittel auf fünf Jahre. Dass BM Willi das Thema ein halbes Jahr lang nicht auf die Tagesordnung nahm, sorgte für Ärger bei der ÖVP – zumal Willi als Aufsichtsrat im TVB bereits sein o.k. gegeben hat. Gemunkelt wird, dass die Stadt-ÖVP vorher einer grünen Personalie im Rathaus hätte zustimmen sollen...