Prozess vertagt
Berlusconi: "Habe 340 Mio. Euro für Anwälte bezahlt"
Der Medienzar beschwerte sich nach Angaben italienischer Medien vom Montag wegen der "Justizverfolgung", der er seit Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1994 ausgesetzt sei. "Ich habe in diesen Jahren 340 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgegeben", klagte Berlusconi.
Das in Mailand laufende Korruptionsverfahren gegen den Premier war im April 2010 ausgesetzt worden, da die Richter das Verfassungsgericht gebeten hatten, über die Gültigkeit eines vom Parlament im März 2010 verabschiedeten Immunitätsgesetzes zu urteilen. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz dann am 13. Jänner teilweise als rechtswidrig bezeichnet.
Rechtsanwälte zeigen sich siegessicher
"Ich bin sicher, dass Berlusconi bei allen vier Verfahren, in denen er sich verantworten muss, freigesprochen wird. Seit 13 Jahren betreuen wir den Premierminister - und er ist nie verurteilt worden", sagte Piero Longo, einer der Anwälte des Regierungschefs, am Montag nach der Vertagung. Bis zum 31. März müssen die Rechtsanwälte eine Liste der Zeugen vorlegen, die den Premier entlasten sollen.
Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis TV-Konzern Mediaset in den 1990er-Jahren. Dem Premier und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Das Unternehmen soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.
Premier kämpft mit weiteren Verfahren
Berlusconi stehen noch weitere Gerichtstermine bevor. Ein gegen den Premier laufender Korruptionsprozess, der mehrere Monate ausgesetzt worden war, wird am 11. März wieder aufgenommen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar für Falschaussagen in Prozessen gegen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück. Das Kassationsgericht, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt.
Am 6. April muss sich Berlusconi dann wegen Amtsmissbrauch und Sex mit der minderjährigen Prostituierten Ruby Rubacuori in einem Schnellverfahren verantworten. Ein aus drei Frauen bestehender Senat wird den Prozess in Mailand führen. Der 74 Jahre alte Premier wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um das damals 17-jährige Callgirl aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann.











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