Anhaltende Proteste

Tunesiens Premier Ghannouchi zurückgetreten

Nach erneuten blutigen Krawallen in Tunesien ist Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Sonntag zurückgetreten. Ghannouchi zog damit die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen ihn mit mindestens fünf Toten und vielen Verletzten. Der 69-Jährige betonte: "Ich bin nicht einer, der Entscheidungen trifft, die zu Opfern führen können. Ich bin kein Unterdrücker." Als Nachfolger ernannte Übergangspräsident Fouad Mebazaa den Juristen Beji Caid Essebsi, einen früheren Minister.

Der Technokrat Ghannouchi war nach der Flucht des früheren autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am 17. Jänner Chef der Übergangsregierung geworden, die das Land innerhalb von sechs Monaten auf Neuwahlen vorbereiten soll. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT hatte stets signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen, aber immerhin tolerieren würde. Ghannouchi hatte bereits unter Ben Ali mehrere einflussreiche Posten inne.

Tote und Verletzte bei Krawallen
Bei schweren Straßenkämpfen am Wochenende hatte es in der Hauptstadt Tunis nach Angaben des Innenministeriums mindestens drei Tote sowie zahlreiche Verletzte gegeben (siehe Infobox). Der Protest richtete sich gegen die Übergangsregierung. Vor allem Ghannouchi wurde dabei immer wieder zur Zielscheibe des Unmuts der meist jugendlichen Demonstranten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon begrüßte den Rücktritt des Ministerpräsidenten: "Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, weitere Spannungen zu vermeiden, und dass die Übergangsphase friedlich weitergeht." Die EU werde Tunesien bei den anstehenden Wahlen im Juli unterstützen.

50.000 libysche Flüchtlinge erwartet
Ghannouchi selbst sprach mit Blick auf die schweren Krawallevon einem "Komplott gegen die Revolution des tunesischen Volkes". Die schweigende Mehrheit der Tunesier habe es in der Hand, diesem Komplott ein Ende zu setzen. Die angespannte Lage im Land wird zurzeit verschärft durch den Exodus aus Libyen, wo der Aufstand gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi andauert. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ging am Sonntag bereits von 50.000 Flüchtlingen in Tunesien aus.