Amtszeit beschränken

Ägypten: Erste Vorschläge für Verfassungsreform

Ausland
27.02.2011 09:29
Ägypten ist auf dem besten Weg zu einer neuen Verfassung. Bereits am Samstag hat das vom regierenden Obersten Militärrat eingesetzte achtköpfige Verfassungskomitee zehn Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die insbesondere die Wahl des Staatspräsidenten betreffen.

Die Amtszeit des Präsidenten soll auf zwei aufeinanderfolgende vierjährige Perioden begrenzt werden. Die Bedingungen für eine Kandidatur sollen gelockert werden, so der pensionierte Richter Tarek al-Bishri, der dem Ausschuss vorsteht. So soll ein Bewerber künftig nur noch die Unterstützung von 30 Abgeordneten benötigen, um sich registrieren zu lassen. Alternativ reichen 30.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in 15 Verwaltungsbezirken.

Wahlen sollen künftig von der Justiz überwacht werden. Notstandsgesetze sollen mit Zustimmung eines gewählten Parlaments nur für einen Zeitraum von sechs Monaten erlassen werden dürfen. Danach soll in einer Volksabstimmung über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. Über die Änderungsvorschläge des Verfassungskomitees soll in einem Referendum abgestimmt werden.

Bisher kaum Einschränkungen
Nach den bisherigen Verfassungsbestimmungen dauerte die Amtszeit des Staatspräsidenten sechs Jahre, und es gab keine Einschränkung bei der Möglichkeit der Wiederwahl. Der durch den Volksaufstand zum Rücktritt gezwungene Hosni Mubarak war seit 1981 Präsident. Bis 2005 war der Präsident vom Parlament nominiert und in einem Plebiszit - ohne Gegenkandidaten - bestätigt worden. Erst 2005 fand nach starkem Druck der US-Regierung erstmals eine Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt. Mubarak bekam damals 88,6 Prozent der Stimmen, der Chef der liberalen Ghad-Partei, Ayman Nour, 7,6 Prozent. Drei Monate später wurde Nour zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm vorgeworfen worden war, Unterschriften für seine Registrierung gefälscht zu haben.

Der Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hatte den Ausschuss vergangene Woche mit der Ausarbeitung von Verfassungsänderungen beauftragt, um innerhalb von sechs Monaten den Weg zu demokratischen Wahlen zu ebnen.

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