Zuvor hatte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bei einer Konferenz in der ungarischen Botschaft in Wien betont, dass nur 2,6 Prozent aller EU-Bürger nicht in ihren Heimatländern arbeiten. Ihm zufolge führte die Erweiterung zu keinen besonderen Störungen der Arbeitsmärkte bzw. nicht zu einem Wohlstandstourismus.
Nur 0,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung der EU-15-Staaten komme aus den neuen EU-Ländern, so Andor. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sei eine der Grundsäulen der EU. Auch bisher war der österreichische Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht ganz verschlossen. Saisonniers, Fachkräfte und Unternehmen konnten bereits Fuß fassen, betonte Andor. Einen Ansturm auf den österreichischen Arbeitsmarkt erwartet der EU-Kommissar nicht.
Sozialminister Hundstorfer hielt fest, dass die "stufenweise Öffnung" für Österreich sehr gut war, denn "die vollständige Öffnung hätte womöglich ein Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst." Eine Vielzahl gut qualifizierter Arbeitnehmer habe sich in den letzten Jahren in Österreich angesiedelt. Mit einem "Ansturm" ausländischer Arbeitskräfte ab dem 1. Mai auf den österreichischen Arbeitsmarkt sei daher nicht zu rechnen. "Wer einwandern wollte, ist schon da."
"Zuwanderung war in den 90er-Jahren viel stärker"
Hundstorfer zufolge ist es aufgrund der Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern zu keinerlei "Verdrängungseffekten" am Arbeitsmarkt gekommen. Arbeitsmarkt-Experte Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo betonte, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nicht mit der Zuwanderung der 1990er-Jahre vergleichbar sei. Damals gab es vor allem eine Zuwanderung von Flüchtlingen. Der Gastarbeiteranteil hätte sich auf rund neun Prozent verdoppelt. Sollten 30.000 bis 40.000 Personen pro Jahr dazukommen, dann würde sich die Arbeitslosenquote seinen Schätzungen zufolge um bis zu 0,5 Prozent erhöhen. Diese Auswirkungen könnten mit Wirtschaftspolitik gemanagt werden. Sehr wichtig sei die Struktur der Zuwanderung - aus den neuen EU-Staaten würden in der Regel höher Qualifizierte kommen. Das Wifo mache in den an Österreich angrenzenden Regionen Umfragen: Dabei ginge hervor, dass die Migrationsbereitschaft abnehme.
In der anschließenden Expertendiskussion meinte Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), dass sich Österreich traditionellerweise vor EU-Schritten gefürchtet habe. Dies sei schon beim EU-Beitritt, bei der Euro-Einführung und bei der Osterweiterung so gewesen, obwohl Österreich davon immer profitiert habe. AMS-Vorstand Johannes Kopf meinte, dass ab 1. Mai nur mehr der Markt für unqualifizierte Arbeitskräfte geöffnet werde. In Europa würden aber generell solche Jobs verloren gehen. Er forderte eine bessere Kooperation der Arbeitsmarktverwaltung in der EU. Viel Nachholbedarf im Arbeits- und Sozialbereich ortete der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Es gehe um die Frage der Fairness. Die EU sei vorrangig eine Wirtschaftsunion und stelle nach wie vor die Interessen der Arbeitnehmer hinter jene der Wirtschaft, kritisierte er.









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