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Gericht: Assange darf an Schweden ausgeliefert werden

Ausland
24.02.2011 13:02
Ein britisches Gericht hat der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an Schweden zugestimmt. Richter Howard Riddle gab am Donnerstag in London einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt. Assange werden in dem skandinavischen Land Sexualdelikte vorgeworfen. Ein Anwalt des 39-jährigen Australiers kündigte umgehend an, gegen den Auslieferungsbeschluss in Berufung zu gehen.

Für diesen Schritt ist nun sieben Tage Zeit. Das Gericht muss dann in weiteren 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt. Zumindest bis zu dieser Entscheidung kann Assange vorerst in Großbritannien bleiben, wo er im Dezember zunächst inhaftiert worden war, wenig später aber gegen Kaution freikam und seitdem unter strengen Auflagen auf dem Anwesen eines Freundes lebt.

Unklar ist noch, ob die britische Staatsanwaltschaft nun versuchen wird, die Freilassung auf Kaution bis zur Entscheidung über die Berufung anzufechten. In diesem Fall könnte Assange erneut britische Haft drohen.

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung?
Der 39-Jährige hatte im August in Stockholm Sex mit zwei Frauen - im Grunde einvernehmlich. Im Nachhinein machten die beiden jedoch geltend, Assange habe gegen ihren Willen durchgesetzt, kein Kondom zu benutzen. Ein Präservativ soll er sogar aktiv zerrissen haben. Zudem soll er sich einer der beiden Frauen zufolge vor ihr entblößt und an ihr gerieben haben. Die schwedischen Behörden sehen darin eine vorsätzliche Belästigung. Die andere Frau wiederum behauptete, der 39-Jährige habe ungeschützten Sex mit ihr gehabt, als sie geschlafen habe.

Laut Assanges Anwälten soll es jedoch SMS-Mitteilungen geben, die die Darstellungen der Frauen fragwürdig erscheinen ließen. So hätten sie etwa Interesse gezeigt, sich von einer Boulevard-Zeitung bezahlen zu lassen. Außerdem mute es laut den Verteidigern seltsam an, dass die Polizei - und nicht die Frauen - Anzeige erstattete.

Die Justiz verdächtigt nun Assange der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung, hat aber bisher keine Anklage gegen ihn erhoben. Der Vergewaltigungsvorwurf unterteilt sich im schwedischen Recht in drei Stufen, was die Schwere der Tat angeht. Die niedrigste trifft auf die Vorwürfe zu, denen sich Assange ausgesetzt sieht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis.

Verteidiger kritisiert Schwedens Premier
Der Australier sieht die Vorwürfe gegen sich als Teil eines Komplotts. Geoffrey Robertson, einer von Assanges Verteidigern, warf der Regierung in Stockholm vor, ein faires Verfahren gegen den Internet-Aktivisten verhindern zu wollen. Der 39-Jährige sei zum Staatsfeind Nummer eins abgestempelt worden. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt habe mit seinen Äußerungen über Assange eine "giftige Atmosphäre" geschaffen, die einen fairen Prozess unmöglich mache, fügte der Anwalt hinzu.

Reinfeldt hatte auf Kritik am schwedischen Rechtssystem reagiert, die während des Prozesses gegen den Australier laut geworden war. Das Rechtssystem seines Landes sei unabhängig und werde nicht von politischen Entscheidungen geleitet, sagte der Regierungschef. Zudem bezeichnete er die Anschuldigungen gegen Assange als äußerst schwerwiegend.

Assange auch im Visier der US-Justiz
Der WikiLeaks-Gründer befürchtet, dass Schweden ihn letztlich an die USA ausliefern könnte. Mit der Veröffentlichung geheimer Berichte über WikiLeaks zog sich der 39-Jährige vor allem den Zorn der Vereinigten Staaten zu. Die US-Justiz prüft rechtliche Schritte gegen Assange.

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