Zu viel Streit

Meinungsforscher: Schlechtes Zeugnis für Regierung

Österreich
20.02.2011 11:57
Wehrpflicht-Debatte, Schulreform, Fremdenrecht: In den vergangenen Tagen und Wochen gab es kaum ein Thema, bei dem sich die Koalitionsparteien einig waren. Dringend notwendige Reformen gäbe es genug, und gerade in der Wahl-freien Zeit hätte man die Gelegenheit, diese auch umzusetzen. Bereits aufgetauchte Neuwahl-Gerüchte wurden indes vom Kanzler dementiert - und ein solcher Urnengang wäre aus Sicht der Meinungsforscher auch nicht wirklich klug.

Erst in der Vorwoche musste die Vorlage zur längst fälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von der Ministerrats-Tagesordnung genommen und verschoben werden. Kommenden Dienstag will man einen neuen Anlauf starten, doch in der Bevölkerung blieb der Eindruck: Die Regierung streitet, wieder einmal.

Und das inmitten der hitzigen Heeres-Debatte, die ihren Anfang bei der möglichen Wehrpflicht-Abschaffung genommen hatte und vorläufig bei einer NATO-Beitrittsdiskussion endete. Als weiterer Reibepunkt bietet sich neuerdings die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) an. Nur bei der Frauenquote für Aufsichtsräte scheint man sich zu einigen.

Zustand der Koalition lässt "zu wünschen" übrig
Für Meinungsforscher Peter Hajek ist zwar nicht alles ein Streit, was danach aussieht. Themen wie die Vorratsdatenspeicherung seien in der Koalition normal auszudiskutieren. Grundsätzlich stellt er aber fest, dass der Zustand der Koalition "zu wünschen" übrig lässt: "Die beiden Partner schaffen es nicht, gemeinsame Ziele zu skizzieren und anzusteuern und eventuell einem Partner einen Erfolg zuzugestehen. Das wäre aber positiv für die ganze Regierung. Dieses Verständnis fehlt." Auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer spricht von einem "Zwischenwahlkampf in einer wahlfreien Zeit". Diese sollte viel eher für Reformen genutzt werden, betonte er.

Eine Neuwahl würde keine der Koalitionsparteien nutzen, zeigten sich beide Experten überzeugt. "Neuwahlen sind ein Harakiri mit Anlauf. Keiner von beiden kann sich das ernsthaft überlegen", so Bachmayer, der diese Option zu "99,9 Prozent" ausschließt. Wer auch immer das in die Diskussion einbringt, treibe das "übliche Spiel". Profitieren würden davon lediglich die Freiheitlichen, die Grünen und das BZÖ. Eine Wahl vom Zaun zu brechen, hält auch Hajek für "nicht klug, weil die Ausgangssituation für beide eher schlecht ist", und das dürfte auch den Regierungsparteien bewusst sein.

Faymann: Keine Neuwahlen
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagte selbst unlängst in einem Interview, dass Diskussionen und unterschiedliche Meinungen nichts Verwerfliches seien. "Was ich absolut nicht will, ist, dass am Ende der Diskussion Neuwahldrohungen stehen oder dass jemand sagt: 'Es reicht!'", erklärte der Kanzler. Wahlen nun vorzuverlegen, wäre jedenfalls "absurd", dementierte er entsprechende Vermutungen.

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