Kreml im Visier
Gorbatschow-Kritik an "verdorbener" Staatsführung
Ein Mangel an Demokratie führe dazu, dass immer mehr Fachkräfte das Land verließen, sagte Gorbatschow in einem Interview mit seiner Zeitung "Nowaja Gaseta". Wenn die Menschen nicht mehr "vom Zaren, vom Ministerpräsidenten" abhängig wären, würden sie auch nach Russland zurückkehren. Allerdings sei das Leben in Russland nicht von einer Demokratie bestimmt, sondern von Autoritarismus, in dem die Menschen und ihre Freiheiten kontrolliert würden, so Gorbatschow, der auch erneut die fehlende Meinungsfreiheit in Russland bemängelte. Er warf dem Kreml zudem vor, ihn an der Bildung einer sozialdemokratischen Partei gehindert zu haben.
Gorbatschow genießt im Westen zwar ein hohes Ansehen, in seiner Heimat allerdings kommt ihm kaum noch Bedeutung zu. Viele Russen machen ihn für den Zusammenbruch der Sowjetunion und das danach einsetzende Chaos verantwortlich. Fast zwei Jahrzehnte später strich der Ex-Staatschef nun die seiner Ansicht nach in Vergessenheit geratenen Errungenschaften des Umbruchs hervor. "Damals haben wir die Freiheit geschaffen, die die Menschen heute genießen, wenn sie in die Kirche gehen, Visa beantragen, im Internet surfen oder Zeitungen kaufen", sagte Gorbatschow, der die oppositionelle "Nowaja Gaseta" gemeinsam mit dem Oligarchen Alexander Lebedew besitzt.
Putin wegen gigantischen Palasts unter Druck
Dass Gorbatschow gerade jetzt mit seiner Kritik aufhorchen lässt, hat seinen Grund. Regierungschef Wladimir Putin ist wegen eines riesigen Palasts im italienischen Stil an der Küste des Schwarzen Meeres stark unter Druck geraten. Wie nun bekannt wurde, kritisierte der an dem Bau beteiligte Unternehmer Sergej Kolesnikow bereits im Dezember in einem Brief an Präsident Dmitri Medwedew, das gigantische Ensemble in der Nähe der Stadt Sotschi, wo im Jahr 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden sollen, sei "zur privaten Nutzung" von Putin errichtet worden.
Der Chef der Kreml-Verwaltung, Wladimir Koschyn, wies diese Darstellung gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten zurück, die Regierung habe "an dieser Stelle kein Bauprojekt" geplant. Im Internet zugängliche Dokumente des Wirtschaftsministeriums zeigen jedoch, dass die Regierung sich zu zehn Prozent an dem Bau beteiligte. Demnach sollte damit die Zufahrtsstraße zu dem Komplex gebaut werden, der aus einem Haupthaus mit mehr als 14.500 Quadratmetern Grundfläche, einem Verwaltungsgebäude für 56 Mitarbeiter und einem Hubschrauberlandeplatz besteht. "Nowaja Gaseta" hatte berichtet, der Kreml sei Urheber des Bauprojekts und zu 30 Prozent an dessen Kosten beteiligt. Laut Kolesnikow soll der Palast auf den Namen einer Scheinfirma eingetragen worden sein, diese wiederum sei eng mit Putin verbunden.
Medwedew startet neuen Anlauf gegen Korruption
Indes will Präsident Medwedew die Geldstrafen für korrupte Beamte drastisch anheben. Die Höhe der Strafe solle künftig bis zum Hundertfachen der gezahlten Schmiergeldsumme betragen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Die Obergrenze liege bei 500 Millionen Rubel (12,6 Millionen Euro). Dieser Änderung des Strafrechts muss das Parlament zustimmen, das von der regierungsnahen Partei Vereinigtes Russland dominiert wird. Die Gesetzesänderung wäre einer der ersten konkreten Schritte von Medwedews Antikorruptionskampagne. Der Präsident und Putin haben bisher nur wenig Fortschritte im Kampf gegen die im Land weit verbreitete Praxis der Bestechung gemacht.
Der Organisation Transparency International zufolge rangiert Russland auf der Liste der korruptesten Länder auf dem 154. von 178 Plätzen. Platz eins entspricht der geringsten Korruption. Die Zeitung "Rossiiskaja Gaseta" berichtete, die Höhe des durchschnittlichen Schmiergelds sei im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen. Für viele Russen sei Bestechung zu einem normalen Bestandteil ihres Lebens geworden: Von der Benotung an der Universität über das Gesundheitswesen bis hin zur Abwendung von Strafzetteln im Straßenverkehr gehöre Korruption zur Normalität.











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