Gesetzesnovelle

Fahrtenbuch und strenge Kontrollen für Fiaker in Wien

Wien
14.02.2011 14:30
Den schwarzen Schafen unter den Wiener Fiakern wird der Kampf angesagt. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat am Montag eine Novelle der gesetzlichen Bestimmungen präsentiert, die grundlegende Neuerungen für die Traditions-Kutschen bringt. So werden die Gespanne künftig mit Fahrtenbuch und Nummerntafel unterwegs sein müssen. Auch strengere Kontrollen und ein neuer Vergabemodus für die Standplätze wurden angekündigt.

Die meisten Fiaker seien brav und vorbildlich, versicherten Tierschutzstadträtin Ulli Sima (SP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) im Gespräch mit Journalisten. Die Zahl der Beanstandungen sinke. Einige Kutscher bzw. Unternehmer würden sich jedoch nicht im erforderlichen Ausmaß um das Wohl ihrer Pferde kümmern. Darum werde nun "nachjustiert".

Im Vorjahr gab es 28 Anzeigen, unter anderem wegen Überschreitung der Betriebszeiten oder unsachgemäßer Anwendung des Zaumzeugs bzw. wegen Problemen mit den Beschlägen. Kontrollen fanden bisher schon statt, sie werden aber nun verstärkt.

Konzessionsüberprüfung wird schärfer
Unangekündigte Besuche des Veterinäramts wird es künftig sowohl in den Ställen als auch an den Standplätzen geben. Auch die jährlich durchgeführte Konzessionsüberprüfung wird schärfer. Anders als bisher müssen künftig alle Pferde, das gesamte Kutscheninventar und sämtliches Geschirr vorgeführt werden.

Außerdem wird verstärkt darauf geachtet, dass die Pferde regelmäßig gefüttert werden und ihnen danach eine mindestens einstündige Ruhepause gewährt wird. Um dies zu dokumentieren, muss in Zukunft ein Fahrtenbuch geführt werden. In diesem sind unter anderem die Abfahrt vom Stall, Fütterungspausen und die Anzahl der Fahrten einzutragen. Strenger wird auch die Fiakerprüfung selbst, die Kutscher müssen in tierschutzrelevanten Aspekten noch sattelfester werden, wurde betont.

Künftig wird es auch eine fixe Fahrzeug-Identifikationsnummer geben, vergleichbar mit der Fahrgestellnummer beim Auto. Sie muss gemeinsam mit den bisher schon üblichen Kennzeichen fix an der Kutsche angebracht werden. Bisher waren die Nummern lose auf den Gefährten angebracht. Die neue Nummerntafel-Regelung soll die rasche Identifizierung erleichtern.

Neues rot-grünes Standplatzmanagement
Neu gestaltet wird auch das Standplatzmanagement. Es wird zwei Arten von Platzkarten geben: Grüne und Rote. Erstere berechtigen zum Auffahren auf Standplätzen in der City an geraden Kalendertagen, rote an ungeraden. Damit werde sichergestellt, dass die Gespanne nicht täglich im Einsatz sind, hieß es. Dem Vernehmen nach war dies nämlich - vor allem bei kleineren Firmen - immer wieder der Fall.

Die Betriebszeiten bleiben prinzipiell unverändert. Die Wartezonen in der Innenstadt dürfen aber nur mehr in der Zeit von 10 bis 22 Uhr angefahren werden, damit Gespann-Betreiber, die eine längere Anfahrtszeit haben, nicht benachteiligt werden.

Höchststrafe bei Vergehen von bis zu 3.500 Euro
Weiters sieht die Novelle vor, dass Pooh-Bags künftig verpflichtend zu verwenden sind. Ersatzzahlungen, mit denen man sich von der entsprechenden Pflicht befreien konnte, sind nicht mehr möglich. Nicht mehr erlaubt ist künftig auch, die Pferde zu Auslaufzonen außerhalb Wiens zu bringen. Diese müssen sich innerhalb des Stadtgebiets befinden. Der Strafenkatalog für Fiaker-Vergehen wird zudem vereinheitlicht, als Höchststrafe drohen bis zu 3.500 Euro.

In Wien gibt es derzeit rund 40 Fiaker-Unternehmer mit ca. 200 Kutschen. Ihnen stehen in der City insgesamt 58 Plätze zur Verfügung, die nach einem internen System vergeben werden. Die Novelle des Fiaker-Gesetzes wird frühestens in einem halben Jahr in Kraft treten.

Unternehmer nicht restlos begeistert
Die Wiener Fiaker-Vertreter sind mit der geplanten Gesetzesnovelle, die einige Neuerungen für ihr Gewerbe bringt, nicht gänzlich einverstanden. Kritik kommt unter anderem an der neuen Zeitregelung für Standplätze, den künftigen Vorschriften für Auslaufflächen und an der Notwendigkeit, in Zukunft stets ein Fahrtenbuch führen zu müssen.

"Es gab Vorgespräche, aber den genauen Entwurf kenne ich noch nicht", betonte der Geschäftsführer der Fachgruppe Beförderungsgewerbe in der Wiener Wirtschaftskammer, Andreas Curda. Er könne darum nur jene Punkte beurteilen, die nun präsentiert worden sind. Dass Tierschutz ernst zu nehmen sei, stehe jedenfalls außer Frage, betonte er. Darum sei auch nichts gegen verstärkte Kontrollen einzuwenden. Doch es gebe auch Pläne, mit denen man "nicht konform" gehe, so Curda.

Ein Problem sei etwa die Beschränkung der Zufahrtszeiten bei den City-Standplätzen. Damit bestehe aber die Gefahr, dass man Kunden verliere, die schon vorher eine Rundfahrt machen möchten - etwa in den heißen Sommermonaten. Das Fahrtenbuch sei zudem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, sagte Curda: "Das ist nicht das, was wir als Wirtschaftskammer bevorzugen."

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