Arbeitsgruppe startet

Stadtpolitik diskutiert direkte Demokratie

(Bild: Markus Tschepp (Symbolbild))

Sechs Jahre nachdem die Stadtpolitik das Salzburger Modell für direkte Demokratie versenkt hat, gibt es jetzt einen neuen Anlauf für eine bessere Bürgerbeteiligung. Heute, Montag, startet in der Stadt eine Arbeitsgruppe der Parteien im Gemeinderat, die „Visionen zur direkten Demokratie“ entwickeln soll.

Die Arbeitsgruppe geht auf eine FPÖ-Initiative im Gemeinderat zurück. Die Freiheitlichen wollen ein unkomplizierteres Modell ausarbeiten als das vor sechs Jahren versenkte. Bis Ende des Jahres soll ein Bericht, bis 2024 eine Neuregelung vorliegen.

Die politische Woche im Schloss Mirabell steht im Zeichen der Bürgerbeteiligung. Denn am Donnerstag tagt die Hauptwahlbehörde und entscheidet, ob die 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Ausbau der Mönchsberggarage gültig sind.