Zahlungen an Opfer
Tschechien plant Strafsteuer für Ex-Geheimpolizisten
"Wir wollen, dass die Peiniger, die aktive KP-Funktionäre und StB-Angehörige waren, dafür bestraft werden, dass sie anderen Unrecht angetan haben", sagte Petr Gazdik, Klubobmann der liberal-konservativen Partei TOP 09 (im Bild eine Szene aus dem brutal niedergeschlagenen "Prager Frühling" von 1968). Man befasse sich damit, wie man diese Personen finanziell bestrafen könne, beispielsweise durch eine lebenslange Steuer.
Laut Radek John, Innenminister und Chef der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), ist das Gesetz eine "ausgezeichnete Idee". Seine Partei werde jegliche legislativ annehmbare Lösung unterstützen. Auch der konservative Verteidigungsminister und einstige Dissident Alexandr Vondra (ODS) erklärte, dass der Fonds für die Opfer des kommunistischen Regimes zum Teil aus den Pensionen von früheren Geheimpolizeiangehörigen gespeist werden soll.











Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.