Deal unter Freunden

Grazer SPÖ-Chef Müller kassiert eine Million Euro Pension

Steiermark
08.02.2011 09:27
Das sind Themen, die - auf gut Steirisch - wie die Faust aufs Aug' passen: Da ein Internet-Sozialrechner, der den Ärmsten im Land helfen soll, dort der Eiertanz um die Rente des designierten Grazer SPÖ-Chefs Edmund Müller (Bild). Der sich (trotz Selbstkündigung), sobald er 62 Jahre alt geworden ist, über eine knappe Million Euro freuen kann!

Denn am Montag musste Kristina Edlinger-Ploder, die zuständige ÖVP-Landesrätin, die Segel streichen. Heldenhaft gegen die Polit-Mauschelei angekämpft, doch halt nur zweiter Sieger...

Die Fakten sind auf dem Tisch: In Not zauberte die SPÖ mit Müller einen Chef für den zerstrittenen Grazer Haufen aus dem Hut. Der ist auch ein sehr ehrenwerter, bloß mit dem Makel, dass er als Co-Chef von Joanneum Research anno dazumal mit einem sehr ordentlichen Pensionsvertrag ausgestattet wurde. Was wiederum nicht Müller zum Vorwurf gemacht werden kann. Vielmehr denen, die einen solchen Supervertrag genehmigt haben...

Eine knappe Million, wer würd's nicht nehmen? Doch bei Selbstkündigung - wie im konkreten Fall - hätte er durch die Finger geschaut. A blöde G'schicht, die dazu öffentlich wurde....

Doch es gibt ja die Reformpartnerschaft. Also redete der Landeshauptmann mit seinem Freund, dem Vize-Landeshauptmann. Und wir wissen eh, wie das unter Freunden ist: Da kann man einen Wunsch schwer abschlagen.

Doch Kristina Edlinger wehrte sich gegen den Chef-Auftrag. Der Kompromiss: Müller behält seinen Anspruch, dafür wird Joanneum Research in Zukunft nur noch einen Geschäftsführer haben. Und auch der wird nicht von einer Partei hineingesetzt, sondern ausgeschrieben. Bringt gut 170.000 Euro Ersparnis im Jahr, und so hat man den Müller also in sechs Jahren "herinnen".

Dass sich die Freiheitlichen angesichts solcher aufgelegten Wuchteln schon jetzt die Serviette umgebunden haben, versteht sich. Die blauen Plakate bei der Gemeinderatswahl 2013 werden sehr einfach gestrickt sein: Müllers Konterfei, die Zahl 1.000.000, dazu das Euro-Zeichen und der Text "Alles Müller oder was..?"

Sozialrechner berechnet Anspruch auf Mindestsicherung
Szenenwechsel. Im Grunde ist es ein Anachronismus: Während anderswo Kommunisten politisch nicht existieren, sind sie in der Steiermark fixer Bestandteil des öffentlichen Lebens. Warum? Weil sie sich glaubhaft engagieren. Für Menschen, denen es nicht so gut geht. Ernest Kaltenegger, mittlerweile Ex-KP-Chef, hat es dabei zu Meisterschaft gebracht.

Seine Nachfolger mühen sich redlich um ähnliche Authentizität. Ab sofort mit einer Besonderheit im Internet: Seit Montag gibt's unter www.sozialrechner.at ein Programm, das individuell errechnet, ob Anspruch auf die viel diskutierte Mindestsicherung besteht. Denn, so argumentiert Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, viele Menschen würden von den Behörden um ihren Anspruch gebracht, sind Opfer von willkürlichen oder schlicht falschen Entscheidungen. Und dazu ginge die Obrigkeit häufig entwürdigend mit Antragstellern um...

Schon in der Vergangenheit hatte die KP in Fällen, die zum Himmel stinken, Beschwerden bis zum Höchstgericht unterstützt. Und für die meisten Betroffenen auch gewonnen. Immerhin 60.000 Euro konnten so erstritten werden.

Der Sozialrechner hat den Vorteil, dass man anonym prüfen kann, ob eine Antragstellung überhaupt Sinn macht. Und Betroffene, die bereits Sozialhilfe bezogen haben, aber (oft zurecht) glauben, zu wenig, die können den Bescheid via Internet ebenso einfach wie effektiv prüfen.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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