Millionen verzockt

Rechnungshof deckt Misswirtschaft in Fußach auf

(Bild: Gemeinde Fußach)

Der Landesrechnungshof präsentierte gestern seinen Bericht zur Bodensee-Gemeinde Fußach und stellte der Kommune alles andere als ein gutes Zeugnis aus. Überhöhte Gehälter und Millionenverluste durch Aktienspekulationen standen dort jahrelang auf der Tagesordnung. 

Es war der ehemalige Fußach-Bürgermeister Ernst Blum selbst, der den Stein ins Rollen gebracht hatte: Im Sommer 2020, also kurz vor seinem Abschied in den Ruhestand, brachte er eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Strafbehörde ein - er habe von Auffälligkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren, so seine Begründung. Das rief auch den Rechnungshof auf den Plan, der in weiterer Folge eine Prüfung für die Jahre 2016 bis 2019 vornahm.

Dem am gestrigen Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht fehlt es nicht an Sprengkraft: So hat die Kommune bzw. die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft im großen Stil mit Aktien gehandelt. Verantwortlich für die Veranlagungen war der ehemaligen Finanzleiter, den Auftrag dazu hatte er vor vielen Jahren vom Bürgermeister erhalten - und zwar ohne die eigentlich erforderliche Befugnis durch die zuständigen Gremien. Selbst nach Inkrafttreten des Spekulationsverbotsgesetzes im Jahr 2014 wurde in Fußach munter weiter „gezockt“ - insgesamt wurden unzulässige Ankäufe von sage und schreibe 17 Millionen Euro getätigt, teils wurden dafür sogar Tilgungen für laufende Fremdwährungskredite ausgesetzt.

Keine Steuer gezahlt
Im Herbst 2019 hat der Finanzleiter schließlich den gesamten Wertpapierbestand von 8,5 Millionen Euro im Alleingang veräußert - mit einem Verlust von 1,8 Millionen Euro! Laut Rechnungspräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr sei das Veranlagungsergebnis seit dem Jahr 2004 zwar insgesamt positiv, allerdings bewege sich die Nettorendite nur auf Höhe der Inflation, zudem habe die Gemeinde illegalerweise keine Kapitalertragssteuer abgeführt - das müsse nun nachgeholt werden, womit auch die Rendite Geschichte wäre.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Brigitte Eggler-Bargehr ortet auch Mängel bei der Kosten- und Rechnungskontrolle in der Gemeinde.

(Bild: Mathis Fotografie)

Eggler-Bargehr empfiehlt der Gemeinde rechtliche Schritte gegen den Altbürgermeister, den Finanzleiter sowie die Hausbank einzuleiten - was Peter Böhler, seit Herbst neuer Fußacher Bürgermeister, auch zu tun gedenkt: „Ich bin froh über diesen objektiven Bericht, denn er bestätigt genau das Bild vom Zustand der Gemeinde, wie ich es gleich bei meiner Amtsübernahme erlebt habe.“ Damit hat sich für Böhler die Aufräumarbeit noch lange nicht erledigt, insgesamt hat der Rechnungshof 46 Empfehlungen für eine Neuaufstellung der Gemeindestrukturen formuliert.

Für 2000 Überstunden kassiert
Unter anderem heißt es: „Grundlegende Prinzipien einer transparenten, nachvollziehbaren und rechtskonformen Verwaltung wurden missachtet, sei es aus Unkenntnis oder Überforderung, teilweise sogar bewusst.“ Während sich etwa der Finanzleiter zum ohnehin schon üppigen Gehalt noch irrsinnige 1000 bis 2000 Überstunden pro Jahr auszahlen ließ, waren andere Gemeindebedienstete teils nicht einmal bei der Sozialversicherung angemeldet oder wurden mit Gutscheinen bezahlt!

Ob der jahrzehntelangen Misswirtschaft ist es durchaus bemerkenswert, dass die Gemeinde Fußach nicht in finanzielle Nöte geraten ist. Unterm Strich sind die Rücklagen sogar höher als die Schulden - den üppigen Steuereinnahmen sei Dank.