23.01.2011 17:02 |

"Geduld ist am Ende"

Irische Grüne verlassen Koalition mit Premier Cowen

In Irland ist am Sonntag die Regierungskoalition von Premierminister Brian Cowen (re.) endgültig geplatzt. Die Grünen haben das Bündnis mit Cowens Partei Fianna Fáil verlassen. Damit hat der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit mehr. Zugleich kündigten die Grünen an, die noch ausstehenden Beschlüsse zum Sparhaushalt 2011 von der Opposition aus zu unterstützen. Das Gesetz könne vor den derzeit noch für März angesetzten Neuwahlen verabschiedet werden.
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Finanzminister Brian Lenihan hatte zuvor davor gewarnt, eine Neuwahl vor der endgültigen Abstimmung über den Sparhaushalt 2011 herbeizuführen. Dies sei gefährlich für das Land.

Die Verabschiedung von Sparmaßnahmen ist eine Bedingung für das Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union in Höhe von 85 Milliarden Euro. Allerdings sind die meisten Kürzungen und Steuererhöhungen schon gebilligt.

Opposition will früheren Wahltermin
"Unsere Geduld ist am Ende", sagte Grünen-Chef John Gormley (li.) und fügte hinzu, dass seine Partei nicht länger der Regierung angehören könne. Vorgezogene Parlamentswahlen seien "absolut notwendig". Cowen hatte diese bisher für den 11. März angesetzt. Dieser Termin dürfte kaum mehr zu halten sein. Der Parlamentsauflösung müssen nach irischem Recht innerhalb von drei Wochen vorgezogene Neuwahlen folgen.

Die beiden Hauptoppositionsparteien, die Labour Party und die Mitte-Links-Partei Fine Gael, schlugen der Regierung am Sonntag einen Deal vor: Sie würden alles daran setzen, damit das Finanzgesetz innerhalb einer Woche verabschiedet wird. Im Gegenzug soll es dann ein früheres Datum für die vorgezogenen Neuwahlen geben.

Cowen von Parteivorsitz zurückgetreten
Cowen befindet sich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem anhaltenden Popularitätstief. Am Samstag war er gezwungen, vom Vorsitz seiner Partei Fianna Fáil zurückzutreten. In der Krisenwoche davor hatten sechs seiner Minister ihren Rücktritt erklärt. Für Dienstag ist bereits ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament angesetzt.

Der Premier begründete seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs am Samstag damit, dass er der Fianna Fáil erlauben wolle, mit einem neuen Vorsitzenden "geeint und entschlossen" bei den Neuwahlen anzutreten. Zugleich verkündete er, dass er weiter das Amt des Premiers ausüben werde, um die Umsetzung von Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen zu überwachen. Ob es ihm aber gelingen wird, das Misstrauensvotum am Dienstag zu überstehen, ist offen.

Als Favorit für die Nachfolge Cowens an der Spitze der Fianna Fáil gilt Ex-Außenminister Micheal Martin. Die Partei entscheidet am Mittwoch, wer Cowens Nachfolger wird. Bei den anstehenden Wahlen droht der Partei eine Katastrophe. Umfragen zufolge kommt die Fianna Fáil nur noch auf 14 Prozent.

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