"Krone"-Interview

Grüne Lisa Rücker weicht nicht zurück: “Ich bewege Graz”

Lisa Rücker, die Chefin der Grazer Grünen, spricht im "Steirerkrone"-Interview über ihr Vertrauen zu ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, sanfte Verkehrsmaßnahmen und Gestaltungswillen.

"Krone": Haben Sie schon die Koffer gepackt? Ihr ÖVP-Koalitionspartner Siegfried Nagl soll ja einem Partnerwechsel zu Rot nicht abgeneigt sein.
Lisa Rücker: Nein! Schauen Sie sich um! Alles noch da (lacht).

"Krone": Vertrauen Sie Nagl noch?
Rücker: Politik und Vertrauen sind nicht immer deckungsgleich. Unser Verhältnis ist gut, respektvoll und offen. Aber wir sind natürlich unterschiedliche Parteien. Da gibt es Spannungen, aber die sind das Salz in der Suppe und führen zu Ergebnissen. Wir haben bereits 75 Prozent unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umgesetzt bzw. setzen sie gerade um.

"Krone": Was würde sich denn ändern, wenn in Graz Schwarz und Rot regieren würden?
Rücker: Was die ÖVP und uns verbindet, das ist der Wille zu gestalten. Die SPÖ will nur, dass alles so bleibt wie es ist. Wenn ich mir die sogenannte Reformpartnerschaft im Land anschaue, dann macht mir das Sorgen. Da gibt es keine Kreativität, nur Blockade. Beim Budget wird alles über einen Kamm geschert, einfach um 25 Prozent gekürzt. Wir haben uns in Graz wochenlang den Kopf zerbrochen und sind neue Wege gegangen, die das Budget sanieren. Wir reformieren das "Haus Graz". Ich fürchte mich davor, welche negativen Auswirkungen der Reformunwille im Land noch auf Graz haben wird.

"Krone": Die "Haus-Graz-Reform" ist zugegeben wichtig, aber glauben Sie, dass Sie dafür wiedergewählt werden?
Rücker: Ich weiß schon, dass die große Verwaltungsreform des "Hauses Graz" bei den Menschen nicht so populär und vielleicht auch schwer verständlich ist. Aber wir sparen dadurch Millionen von Euro ein! Das ist ein großer Wurf.

"Krone": Man kritisiert Sie dafür, dass Sie nur Klientelpolitik für Ihre Wähler machen.
Rücker: Das ist nicht nachvollziehbar. Wir haben mit der ÖVP einen Koalitionsvertrag. Was wir tun, kann doch nicht überraschen.

"Krone": Sie wollen höhere Parkgebühren, kappen Parkplätze usw. Sind Sanktionen gegen Autofahrer wirklich der richtige Weg?
Rücker: Es gibt keine mit Graz vergleichbare Stadt, die nicht den Weg hin zur menschenfreundlichen Mobilität geht, egal ob dort die Grünen regieren oder nicht. Mit uns in Graz ist vielleicht ein wenig mehr Druck dahinter. Ich weiß ja, dass unsere Maßnahmen nicht alle freuen, aber wir setzen sie wirklich sanft um!

"Krone": Bringt der Ausbau der Fernwärme nicht mehr im Kampf gegen den Feinstaub als ein Auto-Bann?
Rücker: Ich habe nie gesagt, dass wir nicht beides brauchen. Wir bauen die Fernwärmeanschlüsse etwa in unseren Gemeindebauten massiv aus. Aber rund 50 Prozent der Feinstaubbelastung kommt durch Autos, entweder durch den Abrieb oder aus dem Auspuff. Wenn die Umweltzone jedoch weiter verzögert wird, dann ist sie bald ohnehin nicht mehr nötig, weil die Autos immer sauberer werden. Es braucht trotzdem Maßnahmen. Außerdem drohen Strafzahlungen durch die EU. Ich habe demnächst einen Termin mit Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann, da werde ich Ideen präsentieren.

"Krone": Was haben Sie denn vor?
Rücker: Ich bitte um Verständnis, dass ich das vor den Gesprächen mit Kurzmann nicht öffentlich sagen kann.

"Krone": Was halten Sie eigentlich vom Öffi-Streik?
Rücker: Der ist eine Frechheit! Die Mitarbeiter haben Sicherheiten, wie niemand in der Privatwirtschaft. Betriebsrats-Chef Horst Schachner macht Politik auf dem Rücken der Fahrgäste.

"Krone": Finden Sie, dass Sie eine gute Vize-Bürgermeisterin und Verkehrsstadträtin sind?
Rücker: Das ist vielleicht eine Frage (lacht)! Ich mache meine Arbeit gern und leidenschaftlich. Darum bewege ich Graz. Das ist nicht das Schlechteste in der Politik.

Interview: Gerald Richter, "Steirerkrone"