Längst Überfällig

Schärferes Gesetz soll Meldebetrügern Einhalt gebieten

Seit Jahren wird ein strengeres Meldegesetz versprochen. Das steht auch im Regierungsprogramm, ein beschlussfähiger Text ist aber weiterhin nicht in Sicht. Dies hat zur Folge, dass sich dubiose Leute immer noch fast problemlos bei jedermann "einquartieren" können. Betroffene erfahren das, wenn überhaupt, durch Zufall. So wie ein Ehepaar aus der Engerthstraße. Es wurde stutzig, als Einschreiben der Fremdenpolizei und ein Brief der Kirchenbeitragsstelle an einen "Mitbewohner" bei ihm landeten.

Zwar leiteten die Behörden rasch das Abmeldeverfahren ein, doch Auskunft über das Phantom erhielt das Paar aus Datenschutzgründen nicht. "Müssen wir damit rechnen, dass die WEGA unsere Wohnung stürmt? Oder werden wir delogiert, weil der Unbekannte seine Rechnungen nicht bezahlt?", fragen besorgte Opfer. Bei 600.000 Haushalten sei ein lückenloses Ausfiltern von Betrügern kaum möglich, heißt es im Rathaus. 

Zentrale Speicherung von auffälligen Personen
Wer Verdacht schöpft, sollte umgehend das Bezirksamt informieren. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass auffällige Personen und Adressen zentral gespeichert werden. Die Beamten sind dann gewarnt: "Vorsicht, genauer prüfen." Wien drängt auf diese Lösung. Der Ball liegt beim Innenministerium. Dort heißt es, sie werde "in dieser Legislaturperiode" kommen.

Kronen Zeitung