04.05.2021 13:02 |

Wegen schwarzer Akten

Rechnungshof soll Frauenhaus-Vergabe prüfen

Über Landesgrenzen hinweg wurde die Ausschreibung des Gewaltschutzes in Salzburg heiß diskutiert. Denn sie bedeutete gleichzeitig das Aus für die bestehenden autonomen Frauenhäuser, eines muss gar schließen. Nachdem die FPÖ nur geschwärzte Akten zur Einsicht bekam, soll jetzt der Rechnungshof prüfen.

Zwei dicke Ordner bekam der FPÖ-Landtagsklub ausgehändigt, als er Akteneinsicht forderte. Eigentlich wollten die Freiheitlichen nachvollziehen, warum der Zuschlag an die Bietergemeinschaft der Vereine „VIELE“ und „Jugend am Werk“ ging. Doch was sie bekamen, waren mehrheitlich geschwärzte Seiten. Insgesamt 1060 teils gänzlich schwarze Blätter hat die Frauensprecherin Karin Berger gezählt. „Ich finde es befremdlich, wenn eine Partei mit Transparenz wirbt und dann sowas aushändigt“, verweist Berger auf die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos).

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Ich finde es befremdlich, wenn eine Partei mit Transparenz wirbt und dann 1060 geschwärzte Seiten aushändigt. Für uns wäre sehr wohl interessant gewesen, zu erfahren, auf welcher Basis die Experten im Vergabeprozess entschieden haben.

Karin Berger, FPÖ Frauensprecherin

Die wiederum argumentierte mit dem Datenschutz. Doch es wurden nicht nur personenbezogene Daten, sondern ganze Kapitel geschwärzt und sämtliche Konzepte und Bewertungen der Expertenkommission unkenntlich gemacht. Daher soll der Landesrechnungshof nun den Vergabeprozess untersuchen. Ein Antrag der FPÖ dazu wird morgen im Landtag behandelt.

Doris Weißenberger bereitet indes ihr Frauenhaus Hallein auf die Schließung vor. Ab 1. Juli übernimmt der neue Träger, der Standort wird aufgegeben. „Wir merken die Verunsicherung der Frauen und bekommen selbst keine Infos, wie es weiter geht. Darum kümmern wir uns bis zuletzt, damit sie wieder auf die Beine kommen“, so Weißenberger. Sie ärgert: „Gerade in der Pandemie braucht es erfahrene Fachleute.“ Ihr Mitarbeiterinnen werden nicht übernommen.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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