„Flexibilität nötig“

EU-Schweiz-Akommen: Fronten im Streit verhärtet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei einer Pressekonferenz am Freitag

(Bild: AFP)

Im Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen für die beiderseitigen Beziehungen bleiben die Fronten verhärtet. Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin brachte am Freitag keinen Durchbruch. Die Schweiz beharrte darauf, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Die EU lehnt das ab. Beide Seiten müssten in den Verhandlungen nun „eine Dosis Flexibilität“ zeigen, um sie zum Erfolg zu bringen, ergänzte von der Leyen. 

Ein Sprecher von der Leyens sagte nach dem Treffen, Parmelin habe auf der Position beharrt, dass die drei Streitfragen „aus dem Abkommen ausgeklammert werden sollten“. Dies sei für die EU-Seite „nicht akzeptabel“. Brüssel hoffe aber, dass Lösungen gefunden werden könnten und sei weiter zu Verhandlungen bereit. „Unsere Tür bleibt offen.“

Verhandlungen über Rahmenabkommen seit 13 Jahren
Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt - in der Schweiz gibt es aber massive Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte. Seit Jänner laufen wieder intensive Gespräche mit der EU, um einen Durchbruch zu erzielen.

„Beide Seiten müssen eine Dosis Flexibilität zeigen“
Vor dem Gespräch mit Parmelin hatte sich von der Leyen zuversichtlich gezeigt. Sie glaube, „dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden“, sagte sie. Wie immer seien „die letzten Meter die schwierigsten“.

Parmelin sagte vor dem Treffen mit der Kommissionschefin, die Verhandlungen der letzten Monate seien „nicht einfach“ gewesen. Sie würden aber mit der Absicht geführt, einen Abschluss zu erzielen. Der Bundespräsident betonte, die Beziehungen zur EU seien „sehr wertvoll“ und müssten beibehalten werden.

Wichtigster Handelspartner
Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus.

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Seitdem stritten Bern und Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln. Im September lehnten die Schweizer in einem weiteren Referendum Einschränkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU ab, was wieder Schwung in die Verhandlungen brachte.