21.04.2021 17:26 |

Umstrittenes Gesetz

Deutscher Bundestag beschloss „Corona-Notbremse“

Der Bundestag in Deutschland hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche „Notbremse“ gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. Dem Votum ging eine hitzige Debatte voraus.

In zweiter Lesung stimmten die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD dafür. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen enthielten sich. In namentlicher Abstimmung votierten in dritter Lesung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen.

Kein Präsenzunterricht mehr
Die Notbremse soll deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Maßnahme bis Ende Juni befristet
Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Präsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Hitzige Debatte
Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Für Gegner der Gesetzesänderung handelt es sich bei der Ausgangssperre um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hielt dem entgegen, dass die dafür erforderlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz „angemessen, verhältnismäßig und im Übrigen auch geeignet“ seien, um die Welle an Corona-Neuinfektionen zu brechen.

Polizei untersagte Corona-Demo
Nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.

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