Attacke gegen Kurz

EVP-Politiker: „Selbstkritik wäre angebracht“

(Bild: Reinhard Holl)

In Deutschland stößt Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner Kritik an der aus seiner Sicht ungleichen Impfstoffverteilung in der EU und der Forderung nach einem „Korrekturmechanismus“ auf wenig Gegenliebe. Vielmehr wird der türkise Regierungschef heftig attackiert - auch aus seiner eigenen EU-Parteifamilie. Der deutsche EVP-Gesundheitssprecher Peter Liese findet „die Kritik von Sebastian Kurz unberechtigt“. „Grund für die Klagen sind Fehler seiner Regierung und den Regierungen der Unterstützer“, so Liese weiter. Kurz sollte nicht als Ankläger auftreten. Vielmehr sei „etwas Selbstkritik angebracht“.

Kurz verteidigte am Dienstag sein Vorgehen im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Eine „stärker werdende Kluft“ innerhalb der EU könne nicht gut sein. Er sei aber optimistisch, dass es beim Gipfel zu einer Lösung kommen werde, gab sich der Regierungschef zuversichtlich. Bezüglich seiner Kritik an Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen durch den Lenkungsausschuss auf Beamtenebene, bekräftigte Kurz laut Parlamentskorrespondenz, dass die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat stets die Information erhalten hätten, dass die Impfstoff-Auslieferung „pro rate population at the same time“, also proportional zur Bevölkerung zur selben Zeit, erfolge.

Zuvor hatte EVP-Gesundheitssprecher Liese betont, er könne es der deutschen Bevölkerung nicht vermitteln, „dass manche Mitgliedstaaten, die auf den Biontech-Impfstoff gesetzt haben, jetzt unter der Fehlentscheidung anderer Mitgliedstaaten leiden sollen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Impfstoffkontingente nicht komplett abrufen wollten, obwohl sie die Möglichkeit hatten“. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, hätten weniger Biontech-, bzw. Moderna-Impfstoff bestellt, als ihnen nach dem Verteilschlüssel pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung gestanden wäre.

Die erste Biontech-Lieferung überquert die österreichische Grenze bei Suben (OÖ).

(Bild: APA/LAND OÖ/MAX MAYRHOFER)

„Bei der Verteilung zu kurz gekommen“
„Diese Mitgliedstaaten, angeführt vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, beschweren sich nun darüber, dass sie bei der Verteilung ,zu kurz‘ gekommen seien", sagte Liese. Kurz habe daraufhin auf die Entlassung des österreichischen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer gedrängt.

EVP-Gesundheitssprecher Peter Liese mit EVP-Fraktionsvorsitzendem Manfred Weber auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2019

(Bild: APA/dpa/Henning Kaiser)

Liese räumte aber ein, dass jetzt auch eine Lösung im Sinne der europäischen Solidarität für jene Länder gefunden werden müsse, die keinen oder weniger Biontech-Impfstoff wollten und nun unter den Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca besonders leiden. „Das kann aber erst dann geschehen, wenn die Impfungen in den Ländern wie Deutschland besser laufen, die von Anfang an auf den richtigen Impfstoff gesetzt haben“, so der EU-Abgeordnete.

ÖVP-Delegationsleiterin: „Keine Zweiklassengesellschaft“
ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig rückte zur Verteidigung des Kanzlers aus und zeigte kein Verständnis für die Kritik des CDU-Politikers. Diese sei unangebracht. „Er spricht immer von einem europäischen Weg und für mich bedeutet der europäische Weg eine umfassende transparente Versorgung aller Mitgliedsstaaten mit genügend Impfstoffen“, betonte Winzig und legte nach: "Statt hier Länder gegeneinander ausspielen zu wollen, sollte Liese sich besser für eine Erweiterung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen in Europa einsetzen. Auch wenn einige Mitgliedsstaaten auf unterschiedliche Impfstoffe gesetzt haben, darf das zu keiner Zweiklassengesellschaft führen.

Quelle: APA/OTS