Kritik an der Homeoffice-Förderung des Landes Tirol übt - wie berichtet - die SPÖ. Die Partei fordert, eingebrachte Anträge rückwirkend zuzulassen und die Förderrichtlinien abzuändern. Nicht nachvollziehbar ist das hingegen für VP-Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf. Mit Stichtag 28. Februar 2021 seien 1021 Ansuchen positiv behandelt worden.
„Im Zuge der genehmigten Anträge wurden insgesamt 1,265 Millionen Euro genehmigt. Jetzt so zu tun, als würden die Unternehmen durch die Finger schauen, ist falsch“, erklärt Zoller-Frischauf. Sie weist darauf hin, dass die Homeoffice-Förderung verbessert worden sei. So seien beispielsweise erst kürzlich weitere Anspruchsgruppen in die Richtlinie aufgenommen worden, damit weitere Unternehmer von dieser Unterstützung des Landes profitieren können.
„Kein einziger Verbesserungsvorschlag“
„Es ist schon auffällig, dass der SPÖ-Klubobmann jetzt vollmundig die Förderung kritisiert, aber seit fast einem Jahr noch mit keinem einzigen konkreten Verbesserungsvorschlag auf mich zugekommen ist“, betont die Landesrätin weiter. Man sei natürlich immer offen für die Weiterentwicklung von Förderungen, sofern die Vorschläge zielgerichtet und rechtlich umsetzbar seien, versichert Zoller-Frischauf.
Übergangsregelung nur am Anfang der Pandemie gültig
Zur konkreten Kritik hält sie fest: „Krisenbedingt war es zu Beginn der Pandemie möglich, die Förderung wegen einer Übergangsregelung im Nachhinein zu beantragen. Gerade im März und April 2020 musste ja alles sehr schnell gehen“, sagt die Landesrätin und ergänzt: „Man kann das jedoch nicht über einen längeren Zeitraum so handhaben, denn das Land unterliegt bei der Vergabe von Förderungen an Firmen dem EU-Beihilfenrecht. Und dieses schreibt eine Beantragung einer staatlichen Beihilfe vor Projektbeginn vor. Auch mir wäre es lieber, wenn wir hier flexibler agieren könnten. Wir können das EU-Beihilfenrecht in diesem Fall jedoch leider nicht aushebeln.“
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