Turbulente Abwicklung

Meinl-Bank, Benko und die Advofin

Wien
12.02.2021 18:44

Die Bestellung der Abwickler für die Anglo Austrian Bank (AAB), ehemals Meinl Bank, war nicht rechtens. Jetzt ist auch der „Meinl am Graben“ gefährdet.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, wie dem „Kurier“ vom 29. Jänner 2021 zu entnehmen ist, dass die Bestellung der Abwickler für die Anglo Austrian Bank, ehemals Meinl-Bank, nicht rechtens war. Für die Bank kommt das Urteil reichlich spät, ihre Abwicklung ist fast abgeschlossen. Das wirft Fragen auf, mit denen sich Juristen aufseiten der Bank, aber auch der FMA wohl noch lange beschäftigen werden. Der Masseverwalter der Bank hat mittlerweile gutachterlich festgestellt, dass die Insolvenz der Bank erst durch den Konzessionsentzug entstand.

Benko wollte Meinl-Vertrag kündigen
Im Zuge der zwangsweisen Verwaltung der Bank taucht der „Meinl am Graben“ auf. Eingemietet ist das für seine exquisiten Lebensmittel bekannte Handelsunternehmen in einem Haus der Signa-Gruppe, die zum Umfeld des umtriebigen Tirolers René Benko gehört. Über viele Jahre herrschte ein heftiger Mietrechtsstreit, der schließlich zugunsten von Meinl entschieden wurde. Der Kaufhaus-Jongleur Benko hätte den für Meinl günstigen Mietvertrag gerne gekündigt und das Gebäude aufgewertet. Das ging nach dem Entscheid nicht mehr und Meinl wollte das Geschäftslokal grundlegend renovieren. Dafür liegt ein zweistelliger Millionenbetrag auf einem Treuhandkonto bereit.

Der Masseverwalter der Bank, Georg Freimüller, fordert jetzt aber im Wege von Rückforderungen weitere Zugeständnisse ein. Die Advofin, eine auf Sammelverfahren spezialisierte Gesellschaft, mehrheitlich vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner direkt oder indirekt kontrolliert, sitzt im Gläubigerausschuss der Bank und verlangt das. Nachdem schon weitgehend Einigkeit über Rückforderungen erzielt worden war, bedeuten zusätzliche Forderungen, dass die für den Umbau des „Meinl am Graben“ bereitgestellte Summe nicht mehr ausreicht. Das Handelsunternehmen würde unrentabel werden. Schließung, frei werdende Arbeitnehmer (160), aber auch ein freies Mietobjekt wären die Folgen.

Bemerkenswert: Der Bauunternehmer und Advofin-Gesellschafter Hans Peter Haselsteiner ist auch Investor und Geschäftspartner bei Benko.

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