Antrag gescheitert

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Demonstranten demonstrieren in Prag gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung

(Bild: AFP)

Die tschechische Regierung von Premier Andrej Babis ist am Donnerstagabend im Parlament mit dem Versuch um eine weitere Verlängerung des Corona-Notstandes gescheitert. Der Notstand, an den die einzelnen Corona-Maßnahmen gebunden sind, läuft damit am Sonntag, den 14. Februar ab, obwohl die epidemiologische Situation in dem nördlichen Nachbarland sehr ernst ist.

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Ministerpräsident Andrej Babis

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Bisher hatte die KSCM die Regierung immer in Sachen der Verlängerung des Notstandes unterstützt. Diesmal sagten die Kommunisten, die Regierung habe die „berechtigten Forderungen der KSCM ignoriert“. Außerdem könne das Kabinett die meisten Corona-Maßnahmen auch ohne den Notzustand ausrufen.

„Umgang mit Pandemie chaotisch“
Die liberal-konservative Opposition lehnte den Regierungsantrag ab, weil sie den Umgang des Kabinetts mit der Pandemie für „chaotisch“ und „ergebnislos“ hält. Der Notstand brächte nicht das, was die Regierung versprochen habe, meinte der Chef der Bürgermeisterpartei (STAN) Jan Rakusan.

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Innenminister warnt vor Risiko für Gesundheitssystem
Babis versuchte in den letzten Stunden, die Verlängerung zu retten. Er behauptete, wer dagegen sei, sei „direkt verantwortlich für den Tod von Menschen“. Der Innenminister und Chef des Corona-Krisenstabes Jan Hamacek warnte, die Nicht-Verlängerung des Notzustandes stelle ein riesiges Risiko für das Gesundheitssystem und vor allem die Krankenhäuser dar. Außerdem könnte der Einsatz von Soldaten in den Krankenhäusern problematisch sein.

Laut Medien kann man jetzt damit rechnen, dass einige Restriktionen auf Grund einiger Gesetze in Kraft bleiben. Außerdem würden die Regionen den Krisenzustand ausrufen, aufgrund dessen weitere Beschränkungen fortgesetzt werden könnten. Den Kampf gegen die Pandemie würden nun eher die einzelnen regionalen Politiker führen, hieß es.

Tschechien macht seine Grenzen für Ausländer - mit nur wenigen Ausnahmen - fast völlig zu.

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Noch vor der Abstimmung ordnete die Regierung die Abschottung von drei Kreisen an, wo die Corona-Krise am schärfsten ist bzw. wo die Mutationen im verstärkten Maß registriert wurden. Es handelt sich um die Kreise Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Deutschland und Trutnov (Trautenau) an der Grenze zu Polen. Bis auf strenge Ausnahmen dürfen die Einwohner ihren Kreis nicht verlassen und auch keine Einreisen von außen sind erlaubt.