Dienstbehörde im Fokus

Direktor suspendiert: Jetzt Prüfungsverfahren

Die Volksanwaltschaft prüft Demos und Suspendierung

(Bild: Tomschi Peter)

Die Suspendierung eines Volksschuldirektors aus dem Bezirk Grieskirchen nach Verstößen gegen die Maskenpflicht beschäftigt nun auch Volksanwalt Walter Rosenkranz (FP). Er leitete ein amtswegiges Prüfungsverfahren ein. Der ehemalige Direktor ist nun wieder „normaler“ Volksschullehrer - wie berichtet.

Die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demo in Wien sowie die Missachtung der Maskenpflicht auf der Demo und am Schulstandort führte zur Suspendierung eines Volksschuldirektors. Die Bildungsdirektion hatte betont, dass er „als öffentlich Bediensteter in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen habe, dass das Vertrauen der Allgemeinheit erhalten bleibt“. Als Schulleiter und Vorgesetzter habe er zudem eine Vorbildwirkung.

Der Wiener Volksanwalt Walter Rosenkranz leitete nun ein amtswegiges Prüfverfahren dazu ein. Er will sich den Verwaltungsakt vorlegen lassen und das Vorgehen der Dienstbehörde prüfen.

Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ)

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Demos auf Prüfstand
Darüber hinaus will er die „Vorgänge rund um Covid-Demonstrationen, beziehungsweise deren Untersagung“ prüfen, wobei es vor allem um den Aspekt der Grund- und Freiheitsrechte gehe, so der Volksanwalt. Rosenkranz berichtet zudem von zahlreichen Beschwerden von Eltern über die Corona-Maßnahmen an Schulen wie beispielsweise die „De-Facto-Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht“ sowie eine „Beschwerdeflut“ im Zusammenhang mit Corona-Demos.

Dubiose Schreiben an Schulen
Auf der anderen Seite sind Schulen immer öfter mit fragwürdigen Schreiben und Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht konfrontiert. Auch dubiose Schreiben von „Das Volk“ oder mit dem Betreff „Verfassungsgerichtshof“ werden an Schulen geschickt. Die Bildungsdirektion dazu: „Aus unserer Sicht handelt es sich bei diesen Agitationen lediglich um Versuche, Lehrer und das Schulsystem zu verunsichern, um eigene Vorstellungen, die der gültigen Rechtslage widersprechen, durchzusetzen.“