07.02.2021 11:59 |

Außenpolitische Agenda

Führerschaft der USA „nicht gleich Partnerschaft“

„Amerika ist zurück!“, verkündete US-Präsident Joe Biden in einer Rede, in der er die außenpolitische Stoßrichtung der USA vorgeben wollte. Was aber bedeutet das für eine Welt, die in vier Jahren Trump-Präsidentschaft gelernt hat, sich ohne die Schutzmacht USA zu arrangieren?

Biden hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, die „Fehler“ seines Vorgängers Donald Trump zu korrigieren. Aussagen wie: „Die USA werden die führende Position zurückgewinnen, um globale Aktivitäten zu beschleunigen“, klingen tatsächlich eher wie eine Absichtserklärung. „Erinnerungen an ,America first‘ und ,Make America great again‘ werden wach“, sagt USA-Experte Heinz Gärtner.

Denn wenn die Ära Trump etwas beschleunigte, dann dass die Welt ein eigenes strategisches Denken entwickelt hat. „Es wurde vielen Staaten bewusst, dass das außenpolitische Handeln der USA vielfach von innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen bestimmt wird“, so Gärtner.

„Kein Land - auch nicht China - wird an den USA vorbeiziehen“
Biden attackierte Russland und China scharf. Ein Bündnis mit Europa wird schwierig, Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Europäer im Konfliktfall neutral bleiben wollen. Und Beobachter sehen eine drohende Auseinandersetzung USA gegen China aufziehen. Großmachtkonkurrenz nennen es Experten. Das wurde auch in Bidens Rede deutlich: „Kein Land - auch nicht China - wird an den USA vorbeiziehen.“ Die USA fordern ihre Führerschaft in der Welt zurück.

Biden wolle ein „Bündnis der Demokratien“. Nicht nur US-Experte Gärtner erinnert das an die Blockbildungen des Kalten Krieges. Aber: „Deutschland, Frankreich, Japan, Südkorea oder Australien werden sich nicht in so einen Block gegen Russland und China drängen lassen.“ Allzumal US-Partner wie Ungarn, Saudi-Arabien, Türkei und Ägypten eine zweifelhafte Definition von Demokratie haben. Selbst jene der USA ist laut Demokratiemonitor „Freedom House“ nur mangelhaft. Im Ranking der Pressefreiheit liegt die USA auf Platz 45.

„Die Regierung Biden wird erkennen müssen, dass die USA eine normale Macht geworden sind. Dann werden auch die angestrebten Partnerschaften leichter zu formen sein. Führerschaft ist nicht das Gleiche wie Partnerschaft“, so Gärtner.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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