Corona-Einreichungen

Wirbel um Aktenberge im Innsbrucker Landhaus

Das Innsbrucker Landhaus.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Akten sind an sich im Landhaus in Innsbruck bzw. für die dortigen Beamten nichts Außergewöhnliches. Allerdings sorgen dort derzeit riesige Aktenberge für Zündstoff. Konkret sollen es an die 26.000 Einreichungen sein, die Betriebe wegen Corona in der Hoffnung auf Zahlungen gemacht haben.

Der Großteil stammt von gebeutelten Gastronomie- und Beherbergungsfirmen, aber auch von Bus- und Seilbahnbetrieben. Die Beamten sollen ob der hohen Zahl völlig überfordert und dementsprechend launisch sein. Und so soll man im Landhaus ein bisschen in die Trickkiste gegriffen und ein Gutachten in Auftrag gegeben haben – das besagt, dass der Großteil der Betriebe keinen Anspruch auf Ersatz für Lohnfortzahlungen im Rahmen des Epidemiefonds hat.

„Mittlerer Skandal“
Lediglich 5000 bis 6000 der Absonderungsbescheide, vorwiegend aus der Hotellerie, seien rechtlich unbestritten, heißt es. Was noch lange nicht bedeutet, dass Geld bereits geflossen ist. Wirtschaftsvertreter sprechen deshalb von einem mittleren Skandal. Was ihnen aber zusätzlich noch die Zornesröte ins Gesicht schießen lässt, ist, dass ihnen in mehreren Sitzungen seitens des Landes versprochen wurde, dass sich ein großes Team zügig um die Bearbeitung der Einreichungen kümmere. Dem Vernehmen nach soll der Aktenberg aber kaum bis gar nicht schrumpfen.

Interessant ist diesbezüglich, dass es sich bei den Zahlungen um Bundesgelder handelt, das Land also nur die formelle Abwicklung durchzuführen hat. Dennoch soll es vom Land die Vorgabe geben, auf die Bremse zu steigen. Und das trotz aller Appelle seitens der Wirtschaft, doch bitte großzügig zu sein.

Eine Retourkutsche?
Insider freilich vermuten, dass das die „Retourkutsche“ seitens des Landes für die Wirtschaftsvertreter Franz Hörl (Wirtschaftsbundchef) und Christoph Walser (Wirtschaftskammerpräsident) sei, da sie zuletzt mehrfach von der „offiziellen Linie“ des Landes, etwa beim Transitverkehr, abwichen und auch an die Öffentlichkeit gingen, was als eine Art „Majestätsbeleidigung“ gesehen wird...

Claus Meinert, Kronen Zeitung