Anfrage an Minister

Steirische FPÖ erbost wegen Asyl-Demo in Graz

Rund 650 Menschen gingen am Samstag auch in Graz gegen die Abschiebung von Kindern auf die Straße. Für die steirische FPÖ ist es völlig unverständlich, dass dies überhaupt möglich war, da die Wiener Polizei ja gleichzeitig Demos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung untersagt hatte. Die Freiheitlichen sprechen von „Willkür“ und bereiten eine Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor.

Keine Spur von Sonntagsfrieden bei der steirischen FPÖ. Im Gegenteil bei den Freiheitlichen herrscht offenbar leicht erhöhte „Betriebstemperatur“. Sie werfen dem Innenminister Willkür vor, da die Polizei in Wien die Demos gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung untersagte, in Graz und auch in Innsbruck aber sehrwohl gegen die Abschiebung von Kindern demonstriert werden durfte. „Demonstrationen gegen rechtmäßige Abschiebungen von Migranten mit negativen Asylbescheiden sind natürlich für ÖVP und Grüne überhaupt kein Problem und werden sogar von zahlreichen linken Politikern beklatscht. Soll so sein, die Versammlungsfreiheit gilt immerhin für alle. Es darf aber nicht sein, dass friedliche Demonstrationen gegen die Lockdown-Politik der Bundesregierung verboten werden. Diese Willkür hat in einer Demokratie keinen Platz“, reagierte der stellvertretende Klubobmann und FPÖ-Sicherheitssprecher und steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer verärgert.

Parlamentarische Anfrage
Amesbauer nimmt auch Bezug auf den „Farbanschlag“ auf die Parteizentrale der steirischen ÖVP am Grazer Karmeliterplatz. „Hier wird der Innenminister auch erklären müssen, welche linken Radaubrüder sich an diesen Demos beteiligten und weshalb diese Zusammenkünfte unbehelligt stattfinden konnten, während es der FPÖ untersagt wurde eine friedliche Kundgebung zu veranstalten", kündigt der Obersteirer eine dementsprechende parlamentarische Anfrage an.