4 Prozent ausbezahlt

Wirbel um 580 Millionen Euro Corona-Hilfe

„Eine Fake-Partie“, ist für SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer das im April des Vorjahres geschnürte Corona-Hilfspaket des Landes. Wie aus unterschiedlichen Landtagsanfragen an die schwarz-blau geführten Ressorts hervorgeht, wurden bis dato von den 580 Millionen Euro in Summe nur rund vier Prozent ausbezahlt.

„Die Anfragebeantwortungen haben bestätigt, beim Corona-Hilfspaket handelt es sich um sehr viele Luftschlösser und Ankündigungen“, meint SP-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer nach ausführlichen Studium der ausbezahlten Förderungen. Für insgesamt 15 Bereiche wurde von LH Thomas Stelzer, seiner „Vize“ Christine Haberlander, Landesrat Markus Achleitner (alle VP) und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) Unterstützungen im Ausmaß von 580 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Geflossen sind laut Gerstorfer rund 21,1 Millionen €, dazu kommen 2,2 Millionen Euro an Stundungen.

Mogelpackung oder Zwischenstand
„Es wurde vorgegaukelt, wir tun viel!“ Von den 20 Millionen Euro für die Wohnbeihilfe wurden 456.000 € ausbezahlt. „Bei einer Obergrenze von 300 Euro kann man sich ausrechnen, wie viele Anträge es braucht“, so Gerstorfer. Laut Wohnbaureferent Haimbuchner bezieht sich die SP auf die auf drei Monate befristete Covid-Soforthilfe. Im 20-Millionen-Paket eingerechnet ist auch der zu erwartende Anstieg bei der klassischen Wohnbeihilfe: „Abgerechnet wird aber erst am Schluss!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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Freitag, 05. März 2021
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