Parlamentsbeschluss

Tschechien verlängert Corona-Notstand bis 14.2.

Ausland
21.01.2021 20:54

In Tschechien hat das Parlament am Donnerstagabend einer Verlängerung des Corona-Notstands bis zum 14. Februar zugestimmt. Dafür votierten 53 Abgeordnete, 19 waren dagegen. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich für eine Befristung bis zum 21. Februar starkgemacht.

Gesundheitsminister Jan Blatny begründete dies unter anderem mit der Gefahr durch neue Virusvarianten. Zuletzt war erstmals die als ansteckender geltende britische Variante in Tschechien nachgewiesen worden.

(Bild: APA/AFP/Michal Cizek)

Rauferei auf der Rednerbühne
Überschattet wurde die Parlamentsdebatte von einem heftigen Gerangel auf der Rednertribüne. Nachdem ihm wegen persönlicher Beleidigungen das Mikrofon ausgeschaltet worden war, lieferte sich der Abgeordnete Lubomir Volny eine Auseinandersetzung mit dem Sitzungspräsidenten und weiteren Kollegen. Der Vorsitzende einer rechten Bewegung trug zudem keine Maske. Er wurde des Saales verwiesen.

Die Corona-Zahlen waren in Tschechien nach Weihnachten dramatisch angestiegen und gehen nur allmählich wieder zurück. Am Donnerstag meldeten die Behörden 8162 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als 917.000 bestätigte Infektionen und 14.973 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

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