EU-Budget-Kompromiss
Orban sieht sich als „Sieger“ gegen Soros
Nach dem Kompromiss im EU-Budget-Streit sieht sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als großer Sieger. In einer Jubelmeldung konnte er es sich auch nicht verkneifen, zum wiederholten Male gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, den er als „Feind Ungarns“ betrachtet, auszuholen. So meinte Orban am Sonntag, die Europäische Union habe ihre Einheit bewahrt und gesiegt, Soros habe verloren. Es sei an der Zeit, dass die Europäer „den korruptesten Menschen der Welt“ in die USA zurückschicken und er seinen „Amoklauf“ in Europa beende.
Orban äußerte sich in Reaktion auf einen Kommentar des Investors, der sich enttäuscht über den Budgetkompromiss beim EU-Gipfel gezeigt hatte. Der nationalkonservative Regierungschef bekräftigte seine langjährige Darstellung, wonach Soros nach einer Kontrolle der europäischen Politik strebe. Beim EU-Gipfel sei es darum gegangen, ob künftig die gewählten Regierungen der Mitgliedsländer Europa leiten würden oder Soros, dem es gelinge, eine neue Machtstruktur zu errichten. Die europäischen Regierungen seien „in letzter Minute aufgewacht“, sagte Orban.
Der Konflikt zwischen Orban und Soros hat sich infolge der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 verschärft. Der ungarische Premier wirft seinem Landsmann ohne Beleg vor, einen Plan zur Massenaufnahme von Migranten in Europa zu haben, um damit die demografische Struktur des Kontinents zu verändern.
Die nationalkonservativen Regierungen von Ungarn und Polen haben sich mit zahlreichen Übergriffen auf Justiz und Rechtsstaat innerhalb der Europäischen Union ins Abseits manövriert. Gegen beide Länder laufen Rechtsstaatsverfahren. Um europäische Rechtsstaatsprinzipien bei der Verwendung von EU-Geldern sicherzustellen, ist im Zuge der Einigung auf das 1,8 Billionen Euro schwere siebenjährige EU-Finanzpaket auch ein Rechtsstaatsmechanismus vereinbart worden. EU-Gelder sollen demnach nur fließen, wenn die Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien einhalten.
Polen und Ungarn zogen Veto zurück
Ungarn und Polen befürchten eine politische Instrumentalisierung des Mechanismus und legten deswegen ein Veto gegen das Budget ein. Sie zogen das Veto zurück, nachdem beim EU-Gipfel am Donnerstag eine - rechtlich nicht verbindliche - Erklärung zur Anwendung des Mechanismus angenommen wurde. Die EU-Kommission betont, dass es inhaltlich keine Änderungen gegeben hat und das neue Verfahren wie geplant mit Jahresbeginn starten wird.
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