Oberösterreich-Plan:

Grüne Kritik an Freibrief für die Landesregierung

Politisch ist diese Pandemie oft eine der kurzen Wege, weil es ja meist schnell gehen muss. Dass aber erneut dreistellige Milliionenbeträge durch die Landesregierung ausgegeben werden können und erst im Nachhinein an den Landtag berichtet wird, wofür genau, regt Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz auf.

Für Flexibilität in der Not, wie etwa beim Budget für den Ankauf von Schutzausrüstungen und medizinischen Gütern sowie diversen ersten Hilfsmaßnahmen im April dieses Jahres, hat Hirz ja Verständnis. Da waren pauschal 133 Millionen Euro in einem eigenen Budget-Sammelposten angesetzt worden: „Das habe ich mitgetragen, in der Notsituation. Ich konnte ja nicht von der (Gesundheitsreferentin Christine) Haberlander und der Landesregierung verlangen, dass sie das womöglich schon vorab genau aufschlüsseln“, sagt der grüne Klubobmann.

Pauschalermächtigung für 191,2 Millionen €
Dass diese Ausnahme-Methode, die Landesregierung zu hohen Ausgaben ohne Landtagsbeschluss über die Einzelheiten zu ermächtigen, weiter fortgesetzt werden soll, irritiert den Grün-Politiker aber schon: Im Dezember-Landtag wurde, nur noch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, beschlossen, die ersten 191,2 Millionen € für den „Oberösterreich-Plan“ (mit zusätzlichen und vorgezogenen Investitionen) wieder als Ermächtigung für die Regierung zu gestalten. „Gegen nachträgliche Kenntnisnahme des Landtags“, wie es dazu heißt. Verständlich, wenn sich Hirz da an ein Hütchen-Spiel mit Landesfinanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) erinnert fühlen könnte - siehe Karikatur.

Budgethoheit des Landtags wird ausgehebelt
Denn die Budgethoheit des Landtags, neben den Kontrollfunktionen über die Regierung und natürlich die Landesgesetzgebung einer der tragenden Pfeiler des Landesparlaments, wird so im Ergebnis ausgehebelt - auch wenn er diese Vorgangsweise selbst mit Mehrheit beschließt. „Damit hat die Regierung für dieses Geld einen Freibrief bekommen“, so Hirz.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Freitag, 24. September 2021
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