02.12.2020 10:44 |

Frist verlängert

Corona: Mieten können später nachbezahlt werden

Ist man aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können Mieten später nachbezahlt werden. Ursprünglich galt die Frist bis Jahresende, dies wurde nun bis Ende März ausgedehnt, kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch an. Auch vor Delogierung bleiben Mieter geschützt, und dies unverändert bis ins Jahr 2022 hinein.

Die Corona-Krise treffe „die Menschen in Österreich wirtschaftlich sehr schwer“, so Zadic im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Justizausschusses, wo die entsprechende Regelung eingebracht werden soll. Durch Einkommensverlust können Mieter „unverschuldet in Verzug mit ihren Zahlungen geraten. Hier müssen wir gegensteuern“, so die Justizministerin weiter. „Deshalb ermöglichen wir, dass durch Corona verschuldete Mietrückstände aus dem Frühjahr länger zurückgezahlt werden können.“ 

Verlängerung um drei Monate
Die Änderung des ursprünglichen Initiativantrags im Detail: Wenn Mieter durch das Coronavirus bedingte Einkommensverluste zwischen 1. April und 30. Juni 2020 erlitten und deshalb Schwierigkeiten hatten, ihre Wohnungsmiete zu zahlen, „dann haben sie nunmehr bis 31. März 2021 Zeit, die Mietrückstände“ zurückzuzahlen. In der ursprünglichen Regelung galt der 31. Dezember 2020 als Stichtag. Nun wird der Zeitraum um drei Monate verlängert.

Verlängerung für Wohnraummieten, nicht für Geschäftsräume oder Pacht
Die verlängerten Regelungen sollen für alle Wohnraummieten gelten, nicht aber für Geschäftsräume oder Pacht. „Wir lassen es nicht zu, dass jemand unverschuldet vor die Türe gesetzt wird, denn Wohnen ist ein Grundrecht“, so Zadic in einer schriftlichen Stellungnahme.

Erleichterung bei Aufschiebung von Räumungsexekutionen
Die Mietzinsrückstände aus dem Frühjahr können zudem konkret bis 30. Juni 2022 nicht dazu führen, dass Mieter deswegen ihre Wohnung verlieren.
Darüber hinaus können Räumungsexekutionen auf Antrag der Mieter bis zum 30. Juni kommenden Jahres weiterhin erleichtert aufgeschoben werden. Das soll ihnen mehr Zeit geben, eine neue Unterkunft zu finden. Räumungen werden nur in absoluten Ausnahmefällen durchgeführt.

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