28.11.2020 17:28 |

Kritik an Querdenkern

AfD-Chef rechnet auf Parteitag mit Rechtsaußen ab

Auf dem Parteitag der deutschen AfD hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das extrem rechte Lager gestartet. In seiner Rede am Samstag kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur sogenannten Querdenker-Bewegung. Es sei nicht klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen, sagte Meuthen. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten.“ Nicht alle zeigten sich von seinen Angriffen angetan. Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland sagte etwa, er halte Teile der Rede Meuthens „für spalterisch“.

Meuthen wetterte gegen „pubertierende Schuljungen“, „Politkasperle“ und jene, „die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“.

Meuthen machte deutlich, dass er nicht länger von denen in Haftung genommen werden will, die ständig mit Provokationen und verbalen Entgleisungen auffallen. Wenn manche „nur allzu gerne rumkrakeelen“ oder andere dafür in den Bundestag einladen, „wählen uns Scharen von Menschen in Zukunft nicht mehr“.

„Systemfeindlich“: Scharfe Kritik an Querdenker-Bewegung
Er warnte davor, sich mit der „Querdenker“-Bewegung gemeinzumachen. Dort demonstrierten auch Menschen mit „skurrilen und zum Teil systemfeindlichen Ansichten“. Meuthen warnte vor dem Bild, das entstehe, wenn einige AfD-Mitglieder „da jegliche Distanz vermissen lassen“. Die Initiative „Querdenken“ zweifelt die Corona-Beschränkungen aufgrund der epidemischen Lage an und spricht von Einschränkungen der Grundrechte.

„Erfolge der AfD gefährdet wie noch nie“
Meuthen mahnte, sieben Jahre nach Gründung der AfD seien deren Erfolge „gefährdet wie noch nie“. Die AfD werde keinen Erfolg erzielen, wenn sie „immer derber, immer aggressiver“ auftrete. So verliere sie stattdessen viele Wähler. Mehr als alles andere brauche die AfD „innerparteiliche Disziplin“, sagte Meuthen. Dazu gehöre „untadeliges Verhalten“ aller Funktionäre und Mitglieder.

Gauland: „Meuthen macht es sich zu einfach“
Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland sagte am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix, bei „Querdenken“ demonstrierten „sehr viele bürgerliche Leute“ mit. Meuthen mache es sich mit seiner Beschimpfung „zu einfach“. Gauland verwies darauf, dass die Reaktion der Delegierten auf die Rede „sehr gemischt“ gewesen sei. Der Auftritt Meuthens sei ihm „zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Gauland sagte, die AfD müsse vielmehr „gegen den Verfassungsschutz kämpfen“.

Vergleiche zu Hitlers Ermächtigungsgesetz
Gauland hatte kürzlich in der Bundestags-Debatte über das Infektionsschutzgesetz von einer „Corona-Diktatur“ und „Kriegspropaganda“ gesprochen. Auch zogen AfD-Politiker wiederholt Vergleiche zum Ermächtigungsgesetz von 1933, mit der Adolf Hitler seine Nazi-Diktatur entscheidend festigte. 

Meuthen sagte, es sei nicht klug, mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ zu hantieren und damit „ganz bewusst Assoziationen an Hitlers Machtergreifung von 1933 zu erwecken“. Dies sei eine „implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit“, sagte der AfD-Vorsitzende.

„Meuthen hat viele Leute vor den Kopf gestoßen“
Gauland werde keine „Zensuren“ Meuthens für die Fraktionsführung akzeptieren. Statt an die Einheit der Partei zu appellieren, bestehe nun die Gefahr für die AfD, sich „in diesen Lagern zu verkämpfen“. Meuthen habe „viele Leute im Plenum vor den Kopf gestoßen“.

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