28.10.2020 14:03 |

Krise bis 2024 spürbar

Fiskalrat: Pandemie kostet Österreich 54 Mrd. Euro

Der Fiskalrat hat berechnet, wie sich die Corona-Krise auf das Budget im heurigen und nächsten Jahr auswirken könnte. Laut dieser am Mittwoch präsentierten Schnelleinschätzung schlägt sich die Pandemie 2020 mit 34,6 Milliarden Euro zu Buche, 2021 wird mit einer Belastung von 19,2 Milliarden Euro gerechnet. Bei dieser Schätzung wird aber davon ausgegangen, dass es eine positive Entwicklung im kommenden Jahr geben wird.

Die Belastung des Budgets mit insgesamt 53,8 Milliarden Euro für beide Jahre schließe sowohl die Kosten der Hilfsmaßnahmen (ausgabeseitig) als auch die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs (einnahmeseitig) ein. Ein Lockdown wie im Frühjahr sollte möglichst vermieden werden, so die „persönliche Meinung“ von Fiskalrats-Präsident Martin Kocher. Er warnte allerdings, dass auch steigende Infektionszahlen einen negativen Einfluss auf die wirtschaftlichen Aktivitäten hätten.

Auswirkungen werden bis zum Jahr 2024 zu spüren sein
Die aktuelle Schätzung rechnet für 2020 mit einem gesamtstaatlichen Budgetdefizit von 9,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, 2021 werden 5,8 Prozent erwartet. Diesen Berechnungen wird die Annahme zugrunde gelegt, dass die prognostizierten BIP-Wachstumsraten von minus 6,8 und plus 4,4 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 halten. Ohne die Corona-Pandemie wäre im Jahr 2020 trotz des In-Kraft-Tretens der ersten Stufe der Einkommenssteuerreform mit einem nahezu ausgeglichenen Haushaltsergebnis zu rechnen gewesen - und einem leichten Defizit im Jahr 2021, so das Fiskalrats-Büro. Die aktuellen Maßnahmen werde man jedenfalls bis ins Jahr 2024 im Budget spüren, so die Experten des Fiskalrates.

Bei der Staatsverschuldung wird mit einem Anwachsen der Schuldenquote von 70,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 83,4 Prozent 2020 ausgegangen. Für 2021 schätzt das Fiskalrats-Büro die Quote auf 83,6 Prozent. Dieser Anstieg ist sowohl durch ein höheres Primärdefizit 2020 (von 7,9 Prozent des BIP) als auch durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung verursacht. Denn bei derartigen Einbrüchen steigt die Schuldenquote automatisch (sogenannter BIP-Nenner-Effekt). Ein Rückgang auf Vorkrisenniveau (70,5 Prozent) dürfte laut Kocher innerhalb dieses Jahrzehnts möglich sein - „wenn es gut läuft“.

Bei den Staatsausgaben erwartet er einen Einbruch der Einnahmen um 13,2 Milliarden Euro, womit der bisher größte Einnahmenrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/09 „um ein Vielfaches“ übertroffen werde.

Zweiter Lockdown in Schätzung nicht einberechnet
Die Schnelleinschätzung beruht auf der Annahme, dass die Pandemie sich 2021 positiv entwickelt. Mögliche Verschlechterungen - wie sie aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen denkbar sind - sind noch nicht berücksichtigt, auch kein allfälliger Lockdown. „Der entscheidende Punkt ist das nächste Jahr“, so Kocher. Weder das Wirtschaftsforschungsinstitut noch der Weltwährungsfonds seien in ihren Prognosen bisher davon ausgegangen, dass es einen zweiten größeren Lockdown gibt.

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