21.10.2020 18:09 |

Kärnten inoffiziell

Budget‘21 leidet an Corona: 401 Mio. Euro Schulden

Das fiese Virus lässt nicht nur Menschen schwer erkranken, auch das Kärntner Landesbudget für 2021 leidet massiv unter Covid-19. Ehe wir ins Detail gehen ein Blick auf die Zahlen unter dem Strich, die Dienstag von Landeshauptmann Peter Kaiser, der nicht zu beneidenden Finanzreferentin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber präsentiert wurden.

Der Landesvoranschlag 2021 sieht Einnahmen von 2,49 Milliarden und Ausgaben von 2,89 Milliarden vor. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt demnach etwa 401 Millionen „Miese“. Für Gaby Schaunig keine leichte Aufgabe, sie spricht vom „herausforderndsten Budget dieser Legislaturperiode und einem Budget der Sicherheit.“ Welche Sicherheit meint die Finanzreferentin? „Die Sicherung eines leistungsfähigen Gesundheitswesens und die soziale Absicherung der Kärntner.“

Virus lässt Budgetzahlen in den Keller rasseln
Doch warum lässt das Virus die Budgetzahlen in den Keller rasseln und derart tiefrot werden? Weil es etwa um 143 Millionen weniger vom Bund gibt, das sind sogenannte Ertragsanteile. Weil aber auch das Land ein 100-Millionen-Konjunkturpaket geschnürt hat. Davon werden 29 Millionen in den Bereich Gesundheit und Soziales fließen, 13 Millionen in die Bildung und zehn Millionen in den Tourismus. Wohlgemerkt: zusätzlich.

Investitionen in Infrastruktur
LH Kaiser: „In einer Krise ist es wichtig, nachhaltige Maßnahmen zu setzen, die das Leben in Kärnten weiter verbessern. Daher kommt der Bildung eine besondere Bedeutung zu.“ Landesrat Gruber, der als Koalitionspartner dieses Coronabudget mitträgt bzw. mittragen muss, darf sich immerhin über acht zusätzliche Millionen für den Straßenbau freuen. „Investitionen in die Infrastruktur sichern auch Beschäftigung.“

Bleibt unter dem Strich allerdings eine weitere Zahl, die gar nicht gut aussieht, jene der Gesamtschulden des Landes. Bis 2024 und das ist schon ziemlich bald, werden die Schulden auf fast fünf Milliarden ansteigen.

Die Präsentation eines Landesbudgets sorgt traditionsgemäß für Reaktionen und ebenso traditionsgemäß ist die Opposition mit so einem Zahlenwerk niemals zufrieden.

„Der Teufel steckt im Detail“
Recht zahm die FPÖ und deren Chef Gernot Darmann: „Aufgrund der Coronakrise ist es notwendig, nachhaltig zu investieren. Ob dies das Leitmotiv der Landesregierung bei diesem Budget ist, werden wir im Landtag hinterfragen. Der Teufel steckt hier bekanntlich im Detail.“

Viel schärfer das Team Kärnten und Obmann Gerhard Köfer. Seine Reaktion: „401 Millionen neue Schulden bedeuten einen Tsunami. Schaunig und Co. dürften jeglichen Bezug zur Realität verloren haben.“ Köfer spricht davon, die Koalition würde Kärnten „finanzpolitisch ungebremst gegen die Wand fahren“.

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger
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