23.10.2020 19:00

Noch zeitgemäß?

„Sind mit der Neutralität nicht schlecht gefahren“

„Österreich erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“ So heißt es im 1955 beschlossenen österreichischen Neutralitätsgesetz. Diese Neutralität feiern wir zum Nationalfeiertag. Aber kann man heutzutage noch von einem neutralen Österreich sprechen? Und ist der Grundgedanke der Neutralität überhaupt noch zeitgemäß? Das besprechen Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a.D., sowie Heinz Gärtner, Professor für Politikwissenschaft, bei „Moment mal“ mit Damita Pressl.

Die Neutralität genießt zumindest bei der österreichischen Bevölkerung noch immer eine sehr hohe Zustimmung, die in Zeiten von Konflikten sogar noch steigt, erklärt der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner. Aber: „Wir haben uns keine Minute ans Schweizer Muster gehalten“, gibt Erhard Busek zu bedenken. Wir haben uns nach 1955 sogleich dem damaligen westlichen Lager angeschlossen, sind den Vereinten Nationen beigetreten - Bruno Kreisky bezeichnete den Zugang als „aktive Neutralität“. Österreich pflegte Beziehungen zu vielen anderen Staaten, statt zu gar keinen.

Das sei auch richtig so, sagt Busek, denn: „Mit nichts etwas zu tun haben - das wird nicht immer gehen. Ich würde es unserem Land wünschen“, sagt er, aber es sei unwahrscheinlich. Viel eher gebe es verschiedene Varianten von Neutralität, erklärt Gärtner, und es habe auch historisch immer wieder Anpassungen gegeben. Diese Anpassungsbereitschaft ist für Busek zentral: „Ich bin für die Neutralität jetzt. Aber ich bin auch für die Bereitschaft, sie zu überprüfen, wenn es existenziell wird.“

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