„Sie haben 13 Tage“

Rücktrittsultimatum für Machthaber Lukaschenko

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. „Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen“, warnte Tichanowskaja in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung.

Für den - zu erwartenden - Fall, dass der weißrussische Machthaber dem Ultimatum nicht nachkommt, kündigte die ins Exil nach Litauen geflohene Oppositionspolitikerin am 26. Oktober einen „landesweiten Streik“ an.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko mit Massenprotesten konfrontiert. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Laut offiziellem Ergebnis wurde Lukaschenko mit rund 80 Prozent wiedergewählt, Tichanowskaja erhielt lediglich rund zehn Prozent der Stimmen.

Für die Weißrussen sei es angesichts des „staatlichen Terrors“ Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden, betonte Tichanowskaja. Wer noch nicht auf „die Seite des Volkes“ gewechselt sei, sei ein „Komplize des Terrors“. An Lukaschenko gewandt schrieb sie: „Sie haben 13 Tage.“

Sicherheitskräfte drohen mit Schusswaffeneinsatz
Die weißrussischen Sicherheitskräfte hatten am Montag mit Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten gedroht. Bisher setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie nach Behördenangaben landesweit mehr als 700 Menschen fest. Alle bekannteren Regimekritiker befinden sich inzwischen entweder im Gefängnis oder außer Landes.

Wegen des brutalen Vorgehens der Behörden hatte die EU am Montag grundsätzlich grünes Licht für Sanktionen gegen Lukaschenko gegeben.