12.10.2020 19:23

Politik & Glücksspiel:

„Wäre Sobotka Sportler, stünde Novomatic am Hemd“

„Der Eindruck, den wir haben, ist, dass die ÖVP und Novomatic Hand in Hand gehen, eng abgestimmt sind, und dann versucht wurde, die FPÖ für das Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Das ist der Eindruck aufgrund der Aktenkenntnis“, erzählt Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Welche Interessen die Novomatic hat, welchen Verdachtsmomenten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Ibiza-Untersuchungsausschuss nachgehen und warum die Opposition Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Ausschuss für befangen hält, erklären diese Woche bei „Moment Mal“ der Investigativjournalist Stefan Melichar vom „profil“ und Krainer im Gespräch mit krone.tv-Journalistin Damita Pressl. 

Casinos dürfen in Österreich derzeit nur die Casinos Austria betreiben. Die einzige Konzession im Online-Bereich haben die Österreichischen Lotterien. Und das kleine Glücksspiel, vulgo die Spielautomaten, ist in Österreich Landessache und in Wien seit 2015 verboten. Alles Tatsachen, die Novomatic sauer aufstoßen dürften.

„Irgendwo ist einer von Novomatic mit einer Kreditkarte“
„Die Grundannahme war, dass es einen Deal gab zwischen der FPÖ und der Novomatic“, erklärt Krainer. Die FPÖ hätte Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG entsenden dürfen, an der die Novomatic damals beteiligt war. Dafür hätte es Lizenzen und freundlichere Gesetze gegeben. Aber die Akten sehen für Krainer anders aus. Darin hätte sich gezeigt, „dass die ÖVP mit der Novomatic ganz enge Kontakte hatte, und dass sich ÖVP-Vertreter mit der Novomatic eng abgestimmt haben“. Besonders einer: „Egal was Sobotka macht, irgendwo ist einer von der Novomatic mit einer Kreditkarte und zahlt die Rechnung“, sagt Krainer, und spielt damit auf Spenden ans Alois-Mock-Institut sowie an ein Orchester, in dem Sobotka tätig war, an. 

Ein besonders Novomatic-freundlicher Gesetzesentwurf aus dem Herbst 2018 liegt Krainer vor. Dieser hätte alle Wünsche des Konzerns erfüllt: Er hätte mehr Online-Lizenzen ermöglicht, mehr Casino-Lizenzen, und er hätte über einen Umweg das kleine Glücksspiel in Wien wieder ermöglicht. Doch dann kam Ibiza.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu etwas anderen Geschehnissen, erklärt „profil“-Journalist Melichar: Einerseits will sie wissen, ob die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo tatsächlich Teil eines Deals war. Auch geht es ihr um Zahlungen in der Höhe von 240.000 Euro an das „Institut für Sicherheitspolitik“ - das Institut steht der FPÖ nahe und SMS-Verläufe deuten darauf hin, dass Novomatic über diese Spende das Thema der Casino-Lizenzen in die türkis-blauen Regierungsbehandlungen einbringen hätte wollen. Schlussendlich untersucht die WKStA die Rolle des blauen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs; hier vermutet sie versuchte Beeinflussung. 

Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe vehement. Die Ermittlungsergebnisse werden zeigen, wer welche Interessen verfolgt hat.

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