01.10.2020 13:09 |

Steirisches Budget

Land rechnet mit Minus von 668 Millionen Euro

Die Coronavirus-Krise schlägt massiv auf das steirische Landesbudget 2021 und die Haushalte der nächsten Jahre durch: 2021 herrscht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 668 Mio. Euro, wie LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) am Donnerstag bekannt gaben. Der angepeilte ausgeglichene Haushalt wurde auf 2024 verschoben. Höchstwahrscheinlich wird es auf Landesebene eine Nulllohnrunde geben.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz stellte die schwarz-rote Landesregierung ihr Budget für das Jahr 2021 vor. Die besonderen Umstände aufgrund der Corona-Krise bzw. die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen führen zu einer massiven Neuverschuldung des Landes im kommenden Jahr. Konkret ergibt sich ein negatives Nettofinanzierungssaldo von unglaublichen 668 Millionen Euro. Der Schuldenberg wird folglich auf 5,3 Milliarden Euro anwachsen.

Schützenhöfer spricht von „großer Bewährungsprobe“
„COVID-19 stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor die größte Bewährungsprobe, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat und die auch vor der Steiermark nicht Halt macht. Es wird uns noch jahrelang beschäftigen, wie wir den Haushalt sanieren. Aber wir werden den bereits vor der Krise eingeschlagenen Budgetpfad mittelfristig fortführen. Denn wir dürfen den kommenden Generationen nicht nur Hypotheken zurücklassen!“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Lang: „Angestrebtes Nulldefizit unmöglich“
„Vor zwei Jahren haben wir uns mit dem Doppelbudget ambitionierte Ziele gesetzt, die wir ohne Corona sogar dieses Jahr schon erreicht hätten. Leider hat auch uns die Krise mit voller Wucht getroffen und das angestrebte Nulldefizit unmöglich gemacht“, so Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ).

Und weiter: "Trotz der enormen Einnahmenausfälle ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, das Budget ausgabenseitig zu reduzieren. Dies würde die steirische Wirtschaft zusätzlich schwächen und weitere Arbeitsplätze gefährden. Tatsächlich müssen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. In den Klima- und Umweltschutz investieren wir sogar mehr als je zuvor.

VErhandlungen für Nullohnrunde bei Landesbediensteten
Zur Frage einer Nulllohnrunde bei den Landebediensteten sagte Personallandesrat Christopher Drexler, im November würden die Verhandlungen aufgenommen. Doch eines sei klar: „In Zeiten, in denen Hunderttausende Österreicher und Zehntausende Steirer von Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit betroffen sind, bei Einkommensverlusten bis zur Existenzgefährdung, herrscht außerordentlich geringer Spielraum für Erhöhungen im öffentlichen Dienst“.

Freiheitliche üben Kritik
Kritik üben die Freiheitlichen vor allem an den Sünden der Vergangenheit, die das Land nun in seiner finanzpolitischen Schlagkraft zur Bewältigung der Wirtschaftskrise deutlich einschränken. „Seit Jahren weisen wir Freiheitliche unermüdlich auf die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Asyl, Förderwesen und Sozialhilfeverbände hin, seit Jahren stoßen wir damit bei ÖVP und SPÖ auf taube Ohren. In der Krise rächt sich die bisherige unverantwortliche Budgetpolitik doppelt, zumal dringend notwendige Wirtschaftshilfen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion. 

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