Verteuerungen

Im Westring-Vertrag fehlt ein „Kosten-Deckel“

Die Kostensteigerung beim Linzer Stadtautobahnstückerl A26/Westring auf 743 Millionen € schlägt (abzüglich kleiner Asfinag-Eigenleistungen) auf Mitzahler Land Oberösterreich und Stadt Linz durch - denn es gibt keinen „Deckel“. Bei neueren Verträgen ist das anders, betonte LH Thomas Stelzer (ÖVP) im Landtag, etwa beim Mitfinanzieren der neuen Donaubrücke der Stadt.

645,8 Millionen € sollte die A26 bei Vertragsschluss im November 2011 kosten. Nun lautet die aktuellste Schätzung („Planversion P11“) 743,1 Millionen €, was die Mitfinanzierung des Landes um 8,7 Millionen € und die der Stadt um 4,4 Millionen € verteuert. Denn einen „Deckel“ gibt es für Kostensteigerungen keinen.
Das war am Donnerstag im Landtag (der diesen Vertrag damals abgesegnet hatte) Thema einer Anfrage des grünen Verkehrssprechers Severin Mayr an LH Thomas Stelzer, ÖVP, als Finanzreferent des Landes.

Mehrkosten ab 2025 schlagend
Diesem zufolge werden die Mehrkosten im Wesentlichen ab 2025 schlagend und sind dann in den jeweils zu beschließenden Straßenbaubudgets des Landes unterzubringen. Bei neueren Verträgen ist das anders: „Wir haben in meiner Amtszeit (als LH) damit begonnen, bei solchen Verträgen einen ,Deckel‘ einzuführen“, sagte Stelzer im Landtag. Denn größere Kostensteigerungen gebe es immer wieder mal; am stärksten „vor einigen Jahren beim Machlanddammprojekt um 26,63 Prozent, in der Zuständigkeit des damaligen Landesrates Rudolf Anschober“, wie Stelzer ausdrücklich betonte.

Limit bei neuer Eisenbahnbrücke
So einen „Deckel“ gebe es zum Beispiel bei der Förderung für die städtische Brücke in Linz, den Ersatzbau für die Eisenbahnbrücke. Das nütze dem Land auch schon, weil es dort Kostensteigerungen gebe.
Im Fall der verteuerten A26 der Asfinag gab es die größte Kostensteigerung laut internen Unterlagen der Asfinag zwischen der Planung März 2020 (F01) und dem Bauprogrammentwurf vom Juni 2020 (P11). Zusätzliche 12,5 Millionen entfallen auf die Brücke, Mehrkosten von 50,3 Millionen € auf den anschließenden Freinbergtunnel.

Werner Pöchinger/Kronen Zeitung

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Donnerstag, 29. Oktober 2020
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