20.09.2020 13:48 |

Will SPÖ kontrollieren

Wiederkehr: „Ich möchte Bildungsstadtrat werden“

Der Chef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, würde in den kommenden Jahren gerne mit der SPÖ in der Hauptstadt regieren. Das Bestreben seiner Partei, Kontrolle auszuüben, würde damit nicht eingeschränkt, versicherte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Denn „am besten kann man in einer Regierung kontrollieren“, zeigte er sich überzeugt. Als Wunschressort gab er die Bildung an.

Entsprechende Möglichkeiten müsse man in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Es werde mit den NEOS unter anderem volle Transparenz bei Jobausschreibungen oder Auftragsvergaben geben, beteuerte er: „Die Grünen waren da leider zu bequem.“ Diese hätten ihre Werte aufgegeben und seien „von Aufdeckern zu Zudeckern geworden“.

„Möchte Bildungsstadtrat werden“
„Die SPÖ braucht einen Koalitionspartner, der ihr ganz genau auf die Finger schaut.“ Und der auch Tempo mache, wie Wiederkehr betonte. Auch ein Wunsch-Ressort nannte er: „Ich möchte Bildungsstadtrat der Stadt Wien werden.“ Er würde dann etwa mit Expertinnen und Experten einen Dialog in Sachen Integration suchen. Er sprach sich auch für mehr Autonomie an Schulen aus, damit diese zum Beispiel selbst entscheiden könnten, wie die Deutschförderung durchgeführt werde.

Wiederkehr, dessen Vater als unbegleitetes Kind aus Ungarn geflohen war, plädierte einmal mehr dafür, 100 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. „Das ist das, was Wien leicht stemmen kann. Mein Wunsch ist, dass andere Bundesländer auch mitmachen.“ Der als Flüchtlingskoordinator bereits erfahrene Christian Konrad solle dabei einmal mehr die Koordination übernehmen, schlug Wiederkehr vor und stellte eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem früheren Raiffeisen-Generalanwalt in Aussicht.

Kritik an „unmenschlicher Politik“ der ÖVP
Die „unmenschliche Politik“ der ÖVP sei in diesem Zusammenhang „nicht auszuhalten“, kritisierte er die Ablehnung der türkisen Regierungspartei. Man müsse sich auch im Rahmen einer europäischen Solidarität engagieren, forderte der pinke Rathauspolitiker.

„Brauchen einen Neustart der Corona-Ampel“
In Sachen Coronavirus befand der Wiener NEOS-Chef: „Wir brauchen einen Neustart der Ampel.“ Man müsse dies auch europäisch mehr koordinieren, befand er. Das objektive Risiko solle von Experten festgestellt werden, die aktuelle Kommission sei zu politisch besetzt. Die Tests müssten in Wien zudem viel schneller ausgeweitet werden. Wien habe über den Sommer „verschlafen“, entsprechende Kapazitäten bereitzustellen.

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