Umwelt-Anwalt Donat

Heftige Kritik an neuem Gesetz für Raumordnung

Die Novelle des Raumordnungsgesetzes bleibt ein Aufreger! Nach dem Abschluss des Begutachtungsverfahrens mit ohnehin schon vielen kritischen Stimmen steht die adaptierte Regierungsvorlage für den Landtagsbeschluss bereit. Umwelt-Anwalt Martin Donat ärgert sich darüber, dass seine Einwände vom dafür zuständigen VP-Landesrat Markus Achleitner kaum berücksichtigt wurden.

„Was den Schutz des Naherholungs- und Grünraums, Bodenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung angeht, gilt für die vorliegende Novelle: Noch schlanker, noch unverbindlicher, nichts ist fix. Zukunftsstrategie und Gemeinwohl schauen anders aus“, war für Umweltanwalt Martin Donat seine Stellungnahme zur neuen Raumordnung nicht mehr als verlorene Liebesmüh.

„Mikroskopisch klein“
Im Regierungsentwurf findet er nichts, das auf seine detaillierten und mit Umsetzungsbeispielen untermauerten Vorschläge hindeutet. „Wann, dann sind die übernommenen Beiträge mikroskopisch klein“, so Donat. Eine zweite Stellungnahme wird es von seiner Seite nicht geben. „Wir haben viel Zeit und Energie in die erste Stellungnahme investiert“, ist er enttäuscht.

Entscheidung auf lokaler Ebene
Forderungen nach konkreten Festlegungen werden immer mit dem Verweis auf die Raumordnungsstrategie des Landes (Upper 2030) abgetan. „Die Strategie ist rechtlich aber nicht bindend“, so Donat. Problematisch sei auch der Verweis auf Entscheidungen auf lokaler Ebene. „Man sagt, vor Ort sei die Information am besten. Dort gibt es aber auch lokale und kleinregionale Interessen und Abhängigkeiten zu berücksichtigen.“

 OÖ-Krone
OÖ-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 18. September 2020
Wetter Symbol
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.