Verunsicherung

Spitäler: Landesrat Kaiser von FPK und ÖVP entmachtet

Die Diskussion um Kärntens Krankenhäuser nimmt kein Ende! Für Aufregung sorgt nun die politische Entmachtung von Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ). Per Regierungsbeschluss sind nun vor allem FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und ÖVP-Obmann Josef Martinz für die Spitalsagenden zuständig. In den Landesspitälern herrscht nun Verunsicherung.

Der Aufsichtsrat der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) und das neu installierte Expertengremium werden künftig von Dobernig und Martinz beschickt, Kaiser hat nicht einmal ein Mitspracherecht. Begründet wird die Änderung damit, dass Dobernig und Martinz in der Regierung für Personal zuständig seien.

Der Landeshauptmann betonte mehrfach, dies sei "kein Beschluss gegen Peter Kaiser, den ich sehr schätze", zugleich warf er dem SPÖ-Landesrat aber vor, im Gesundheitsbereich nicht einsparen zu wollen, weshalb man jetzt die Konsequenzen gezogen habe.

Finanzreferent im Gesundheitsbereich bevorzugt
In der Bundesgesundheitskommission wird als Kärntner Vertreter künftig der Finanzreferent statt des Gesundheitslandesrates sitzen. Dörflers Begründung: "Es muss im Gesundheitsbereich gespart werden, daher ist der Finanzreferent der Richtige."

Kaiser wiederum ortet eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens: "Die Gesundheit wird zu einer Finanzsache." Er rechnet damit, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nur "das Vorspiel zu Privatisierungen" seien. Dem Gesundheitswesen in Kärnten werde damit kein guter Dienst erwiesen.

Redeverbot für Krankenhausdirektoren
In den Landeskrankenhäusern wird die gesamte Entwicklung besorgt beobachtet, offiziell äußert sich aber kein Spitalsmanager dazu. Es ist auch nicht erlaubt. Denn seit Ines Manegold den Vorstandsjob in der Kabeg übernommen hat, haben die Krankenhausdirektoren Redeverbot.

Während in den Spitälern die Machtfülle der Kabeg-Chefin kritisch beäugt wird, sieht Dörfler einen "richtigen Weg", den man gehe. Es könne ja nicht so sein, dass jedes Krankenhaus mache, was es wolle und die Kabeg bzw. das Land nur zahlen dürften.

Dörfler sieht große Einsparpotenziale vor allem im Einkauf. "Da haben sich einige ein goldenes Händchen verdient, das muss abgestellt werden", so der Landeshauptmann. Details wollte er nicht nennen, sprach aber von "Millionen, die versickern".